Ermittlungen gegen Haselsteiner eingestellt

Für Hans-Peter Haselsteiner, den Ex-Chef des Baukonzerns Strabag, gibt es die nächste gute Nachricht innerhalb weniger Tage. Nach dem Wahlerfolg seiner NEOS und Liberalen wird nun bekannt, dass ein Korruptionsermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt wird - es geht um vermutete Bestechung in Ungarn. Die Staatsanwaltschaft wollte zwar weiter ermitteln, darf nach einem Gerichtsbeschluss aber nicht.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 1.10.2013

Außerdem soll Haselsteiner nicht strafrechtlich verfolgt werden, was einen weiteren Korruptionsverdacht betrifft - rund um ein Autobahnprojekt in Österreich.

Oberlandesgericht stellt Ermittlungen ein

Bis zu 15 Millionen Euro Bestechungsgeld sollen
2004 geflossen sein - rund um ein Strabag-Autobahnprojekt in Ungarn. Doch das Oberlandesgericht Wien hat nun auf Antrag Hans- Peter Haselsteiners entschieden: die Ermittlungen sind einzustellen. Und dagegen gibt es keine Berufungsmöglichkeit.

Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass in Ungarn bestochen wurde, um die Verstaatlichung des Projekts zu verhindern. Aber die Korruptionsgesetze waren bis 2007 offenbar äußerst weich formuliert. Reinhard Hinger, Sprecher des Oberlandesgerichts begründet die Einstellung damit, dass „die Bestechung im Ausland nur strafbar war, wenn damit die Absicht verbunden war, sich einen unbilligen Vorteil zu verschaffen. Wenn versucht worden sein soll, die Verstaatlichung einer ungarischen Autobahn zu verhindern, für deren Bau dem Unternehmen schon Konzessionen und Aufträge erteilt waren, wäre das kein Versuch sich einen unbilligen Vorteil zu verschaffen.“

Sondern? einen Nachteil zu verhindern? - ist das nicht dasselbe? durfte man da bestechen? Hinger sagt, damals war die Strafbarkeit wesentlich geringer gefasst als derzeit. Außerdem habe das Ermittlungsverfahren zu lange gedauert und es bestehe keine Erfolgsaussicht. Haselsteiner hatte zwar zugegeben, dass die Strabag 15 Millionen Euro an die Lobbyisten Alexander Zach und Zoltan Aczel gezahlt habe - aber ob oder wer bestochen wurde, konnte in fünf Jahren nicht ermittelt werden. Die Staatsanwaltschaft musste Schritt für Schritt in zahlreichen Staaten um langwierige Kontoöffnungen ersuchen. Dennoch hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren noch als erfolgversprechend gesehen.

Keine Causa Nordautobahn

Dem Vernehmen nach liegt im Justizministerium außerdem ein Vorhabensbericht, wonach rund um eine 240.000 Euro Zahlung an die BZÖ-Agentur Orange keine Ermittlungen gegen ihn geplant sind. Haselsteiner hatte die angeblich im Zusammenhang mit dem Projekt Nordautobahn erfolgte Zahlung in einer ZiB2-Sendung eingestanden und gemeint, er hoffe, dass es irgendeine Studie als Gegenleistung gab. Diese Aussage ist aber aus Sicht der Korruptionsstaatsanwaltschaft kein ausreichender Verdacht, um Ermittlungen zu starten.

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