Urabstimmung über Koalition: SPÖ-Spitze lehnt ab
Nichts hält die Parteiführung der SPÖ von der Idee von Parteijugend und Querdenkern, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kommt ein klares Nein. Nicht ganz so ablehnend ist man bei Landesorganisationen der SPÖ, etwa in Oberösterreich und in Kärnten.
27. April 2017, 15:40
SPÖ-Parteichef, BK Werner Faymann (r.) und Generalsekretär Norbert Darabos
(c) Schlager, APA
Mittagsjournal, 3.10.2013
"Wichtige Beschlüsse auf Basis-Ebene"
Es müsse verhindert werden, dass die ÖVP wie 2006 bei Regierungsverhandlungen zu sehr dominiert - mit diesen Worten fordert die Parteijugend eine Abstimmung über das Koalitionsabkommen in der SPÖ-Basis. Eine Abstimmung darüber will auch der Kärntner SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser: "Ich halte viel davon, wenn man so wichtige Beschlüsse auf Ebene der Basis fasst."
Peter Kaiser ist wegen des organisatorischen Aufwands skeptisch, ob alle SPÖ-Mitglieder über das Koalitionsabkommen abstimmen sollen, jedenfalls aber ein Kreis, der weit über die reinen Führungsebene hinausgeht: "Ich habe in Kärnten vor, wenn es so weit ist, dass jemand, der im Verhandlungsteam dabei war, das auch bei uns referiert. Wir haben dazu das Instrument der Kärnten-Konferenz im Statut verankert, wo ähnlich einem Parteitag die Hälfte der Parteitagsdelegierten teilnehmen können und stimmberechtigt sind." Dort würde Kaiser einen Koalitionsvertrag zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen.
"Gut vorbereiten"
Eine Mitgliederabstimmung über den möglichen Koalitionsvertrag - der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl findet gut, dass es diesen Vorschlag jetzt gibt: "Ich bin dazu sehr offen und glaube, dass man darüber reden muss." Die Entscheidung, ob die Basis befragt werden soll, müsse aber im Parteivorstand getroffen werden und wenn, dann rasch. Denn eine solche Befragung müsse gut vorbereitet und präsentiert werden, so Ackerl.
Gegen eine Basis-Abstimmung ist hingegen der burgenländische SPÖ-Chef, Landeshauptmann Hans Niessl und auch SPÖ-Urgestein und Chef des Pensionistenverbands, Karl Blecha, hält davon nichts. Für Diskussionen hingegen ist Blecha durchaus.
Darabos: "Nicht praktikabel"
Ein klares Nein zur Forderung nach einer Mitgliederabstimmung über einen Koalitionsvertrag kommt auch aus der Parteizentrale. Nicht sinnvoll und nicht praktikabel, lässt dazu SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ausrichten. Entscheidungen dieser Tragweite zu diskutieren und zu entscheiden, sei ureigenste Aufgabe von Vorstand und Präsidium. Dortige Beschlüsse, so Darabos, würden die ganze Breite der Partei widerspiegeln.
