Mehr Demokratie in Parteien gefordert

8. April 2017, 21:58

Problem für die Demokratie

Parteien sind die Säulen der Demokratie - intern müssen sie überhaupt nicht demokratisch sein. Es ist derzeit gesetzlich absolut zulässig, dass einer über alles und alle bestimmt. Verfassungsrechtler Theo Öhlinger sieht darin "ein Problem, weil die Parteien einen ganz massiven Stellenwert in der Demokratie haben. Und wenn sie selbst nicht demokratisch organisiert sind, so könnte das zumindest in Krisenzeiten zu Problemen für die Demokratie führen."

Als Beispiel nennt Öhlinger das Jahr 1933 in Deutschland, "wo die Führerpartei alles bestimmen konnte." Soweit seien wir aber jetzt definitiv nicht, schränkt Verfassungsrechtsprofessor Öhlinger ein: Die österreichische Demokratie sei so gefestigt, dass man Maßnahmen, wie sie der Herr Stronach derzeit setzt, wahrscheinlich als durch eine Art Selbstregulierung erledigt ansehen kann. Ich glaube nicht, dass Herr Stronach mit diesen Aktionen irgendeinen Erfolg bei potenziellen Wählern haben wird."

Parteiengesetz ändern?

Dennoch wäre es insgesamt schon ganz gut, wenn die Parteien zu mehr innerparteilicher Demokratie gezwungen wären, meint Öhlinger, und denkt laut über eine Änderung des Parteiengesetzes nach: "Ein solches Gesetz könnte festlegen, dass es innerparteiliche Wahlen geben muss. Die gibt es derzeit bei vielen Parteien nicht."

Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk sieht es ähnlich: Zwar könne man annehmen, dass es jedem freigestellt sei, sich einer Partei anzuschließen, auch wenn das eine extrem autoritär geführte Partei ist. "Dem ist entgegenzuhalten, dass politische Parteien ein besonderes Maß an demokratischer Verantwortung tragen, das ist auch verfassungsrechtlich festgesetzt. Die bekommen auch Zuwendungen von staatlicher Seite. " Daher wäre von politischen Parteien die Einhaltung Mindeststandards demokratischer Strukturen zu fordern, so Funk.

Sanktionen bis Wahlausschluss?

Rechtsexperte Öhlinger verlangt direkte Vorwahlen zumindest auf Bezirkspartei-Ebene. Die Sanktion bei zu wenig Demokratie: entweder keine Parteienförderung oder auch die Nicht-Zulassung bei einer Wahl, wenn vorgegebene Mindeststandards nicht erfüllt werden, so Öhlinger, "aber das bedarf sicher noch einer intensiveren Diskussion." Auch Verfassungsrechtler Funk würde Parteien mit zu wenig Innendemokratie die staatliche Förderung streichen, einen Ausschluss von der Wahl hält er für "sehr problematisch".