Debatte über parteiinterne Demokratie
Verfassungsjuristen meinen, Parteien sollten als die Stützen der Demokratie auch selbst demokratisch organisiert sein. Innerparteiliche Wahlen und Abstimmungen über das Spitzenpersonal sollten gesetzlich vorgeschrieben werden. Die Parteien sind hier nicht einer Meinung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.10.2013
Pro und contra Gesetz
Das Team Stronach winkt bei der Bitte um Stellungnahme dankend ab, die SPÖ hat sich auf Anfrage noch nicht gemeldet. Die Grünen sind sehr dafür, dass es so kommt, wie die Rechtsprofessoren empfehlen, sagt Grün-Chefin Eva Glawischnig.
Die anderen Fraktionen wollen, gesetzlich alles so lassen wie es ist. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl hält eine gesetzliche Regelung nicht für notwendig und geht beim Team Stronach von einem Einzelfall aus, in dem sich die Demokratie noch durchsetzen werde.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist der Meinung, rechtliche Regeln für innerparteiliche Demokratie gebe es eigentlich ohnehin schon, sie würden bei Team Stronach nur nicht eingehalten.
Gesetzliche Vorschriften für innerparteiliche Demokratie, das will auch NEOS-Chef Matthias Strolz nicht: Das sollte über die Wähler geregelt werde und nicht über Gerichte oder Gesetzesänderungen.
