SPÖ-Parteispitze gegen Urabstimmung
Als Koalitionspartner dürfte sich das Team Stronach wohl endgültig aus dem Spiel gebracht haben. Welche Koalition Österreich künftig regieren wird, bleibt offen, aber in der SPÖ wird weiter diskutiert, ob alle SPÖ-Mitglieder darüber abstimmen sollen. Die sozialistische Jugend fordert eine solche Urabstimmung. Man hofft, die Parteispitze noch davon zu überzeugen, wonach es zur Zeit allerdings nicht aussieht.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 7.10.2013
Prammer skeptisch
Entscheidungen von dieser Tragweite sind ureigenste Aufgabe von Parteipräsidium und -vorstand, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, denn diese Gremien spiegelten die ganze Breite der Partei wider. Daher sei eine Mitgliederbefragung nicht sinnvoll und praktikabel. Auch Nationalratspräsidentin und SPÖ-Vizechefin Barbara Prammer hält wenig von einer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag:
"Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass wir am Ende in den Gremien zu entscheiden haben und dass es auch eine gut vorbereitete Sache sein muss, worüber entschieden wird, und daher vertraue ich auf den Bundesparteivorstand. Das ist auch das, was der Parteivorsitzende gesagt hat." Prammer sei keine große Verfechterin einer Urabstimmung, denn dann müsste man sich die Frage stellen, was man mit den Gremien tue."
Ähnlich sehen das auch die Landeshauptleute Niessl und Voves sowie führende Gewerkschafter. Unterstützung bekommt die sozialistische Jugend allerdings von der Salzburger SPÖ, die sich am Wochenende mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, die Parteibasis über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Formal ist dafür die Zustimmung der Parteispitze nicht notwendig. Laut SPÖ-Statut muss eine Urabstimmung durchgeführt werden, wenn 15 Prozent der Mitglieder, das wären rund 36.000 Personen, eine solche per Unterschrift verlangen.
