SPÖ: Urabstimmung theoretisch möglich
Urabstimmung: diese Forderung der sozialistischen Jugend für den Fall einer Koalitionsvereinbarung stößt auf taube Ohren beim Bundesgeschäftsführer - Norbert Darabos will gar nichts dazu sagen. Das Parteistatut der SPÖ ist klar: Wenn fünfzehn Prozent der Parteimitglieder eine Urabstimmung fordern, dann ist der Wunsch der Basis der Partei Befehl. Ob es aber dazu kommt, ist mehr als fraglich.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.10.2013
15 Prozent können Votum durchsetzen
Das Parteistatut der SPÖ spricht eine klare Sprache. In Paragraf sieben heißt es:
"Eine Mitgliederbefragung zur Erkundung des Willens der Parteimitglieder zu wichtigen politischen Fragen und Themen, welche die jeweilige konkrete Arbeit der betreffenden Ebene berühren, ist durchzuführen, wenn dies vom Parteivorstand des jeweiligen Organisationsbereiches beschlossen oder von 15 Prozent der Mitglieder des Organisationsbereiches verlangt wird."
Nachdem die SPö aktuell etwa 240.000 Mitglieder hat, müssten eine Urabstimmung demnach etwa 36.000 verlangen. Der Chef der Sozialistischen Jugend Wolfgang Moitzi, er hat dieses Thema auch lanciert, sieht das als gangbaren Weg. Auch die Salzburger Landesgruppe hat am Wochenende auf dem Parteitag die Forderung nach einem Mitgliedervotum über Regierungsübereinkommen erhoben. Oberösterreichs SP-Chef Ackerl will zumindest darüber reden.
Parteispitze gegen Votum
Die Parteiführung lehnt eine solche Mitgliederbefragung aber rundweg ab: Nicht sinnvoll und praktikabel, so die Meinung von Bundesgeschäftsführer Darabos. Entscheidungen von dieser Tragweite seien ureigenste Aufgabe von Präsidium und Vorstand, die die ganze Breite der Partei wiederspiegelten, so Darabos.
Man kann davon ausgehen, dass es der Parteichef exakt auch so sieht, die Landeshauptleute Niessl, Voves, sowie führende Gewerkschafter, oder auch Pensionistenchef Blecha tun es jedenfalls. Jungpolitikerin und Neo-Abgeordnete Katharina Kucharowits, die Chefin der Jungen Generation, ist übrigens auch skeptisch. Wiens Bürgermeister Häupl sagt zwar, er habe sich noch keine großen Gedanken darüber gemacht haben. Aber gehen wir davon aus, dass er auch kein Freund der Urabstimmung ist. Die SPÖ Kärnten kann sich irgend ein "Mittelding" vorstellen, kein echte Mitgliederbefragung, aber Entscheidungsfindung ist einem größerem Gremium als es der Vorstand ist.
Fazit: Meinungsbildung nicht abgeschlossen. Wahrscheinlichkeit, dass eine Urabstimmung in der SPÖ kommt: gering.
