VfGH-Präsident Holzinger mahnt zu Reformen
Nach Bundespräsident Heinz Fischer verlangt nun auch der Präsident des Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, Reformen. Holzinger drängt unter anderem darauf, ein Demokratiepaket endlich umzusetzen, auch um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 8.10.2013
Reformen endlich umsetzen
Holzinger drängt auf eine rasche Regierungsbildung und auf die Umsetzung von Reformen: Die Bevölkerung habe "ein Recht darauf, dass Reformen die allenthalben, auch von der Mehrheit der politischen Parteien als notwendig erachtet werden, auch wirklich umgesetzt werden". Nun müsse so schnell wie möglich eine Regierung gebildet werden, und die müsse die Arbeit so rasch wie möglich aufnahmen. Zu den überfälligen Reformen zählt der Höchstgerichtspräsident die Demokratiereform mit einer "Stärkung der parlamentarischen Demokratie und der Persönlichkeitswahlelemente und in zweiter Linie eine Aufwertung der direkten Demokratie". Außerdem sollten die Aufgaben zwischen Bund und Ländern klarer geregelt werden, längst notwendig wären aber auch die Reformen bei Bildung, Gesundheit und Pflege. Dabei müsse man gar keine neuen Konzepte erarbeiten, es gebe ausreichend taugliche Vorschläge, so Holzinger. Den "Anfangselan" der neuen Regierungsperiode sollte man dazu nützen.
