Fischer erteilt Auftrag zur Regierungsbildung
Zehn Tage nach der Nationalratswahl ist heute Bundespräsident Heinz Fischer am Zug: Ausgerechnet an seinem 75. Geburtstag wird er dem Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei, SPÖ-Chef Werner Faymann, mit der Regierungsbildung beauftragen. Was danach kommt, kann, muss aber nicht, einem genauen Plan folgen.
27. April 2017, 15:40
(c) Hochmuth, APA
Morgenjournal, 9.10.2013
Traditioneller Vorgang
Bundespräsident Heinz Fischer fordert SPÖ-Chef Werner Faymann auf, eine neue Regierung zu bilden. Fischer folgt damit der langen Tradition in Österreich, dass der Vorsitzende der stimmenstärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag erhält, er könnte aber auch einen anderen Parteichef wählen.
Was folgt, sind die offiziellen Koalitionsgespräche. Kanzler Faymann hat bereits gesagt, dass er sie zügig führen will. Als Lieblingspartner für die nächste Regierung nennt er den bisherigen Koalitionspartner ÖVP. Bis jetzt gibt es aber noch keine formelle Einladung des SPÖ-Chefs an ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Die ÖVP will sich auch erst bei einer Vorstandssitzung am kommenden Montag für Regierungsgespräche bereit machen.
Suche nach Mehrheiten
Bei den Gesprächen geht es dann vor allem um eines, sagt Parlamentsexperte Werner Zögernitz, Direktor des ÖVP-nahen Instituts für Parlamentarismus und langjähriger Klubdirektor der ÖVP: eine parlamentarische Mehrheit. "Denn eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit hat wenig Chancen. Das war auch der Grund zum Beispiel 1999, warum die SPÖ-Alleinregierung damals nicht zustande kam - weil eben im Parlament sofort ein Misstrauensvotum gestellt worden wäre." Damals hat sich eine schwarz-blaue Regierung gebildet, obwohl Bundespräsident Thomas Klestil SPÖ-Chef Viktor Klima mit der Regierungsbildung beauftragt hatte und die ÖVP nur die drittstärkste Kraft im Parlament war. Ein solches Ausscheren ist zumindest theoretisch auch jetzt möglich, sagt Zögernitz: "Allerdings hatten damals zwei Parteien eine klare Regierungsmehrheit. Wie das heute ist, kann ich nicht beurteilen."
Rechnerisch ginge sich auch eine Mitte-Rechts-Regierung aus drei Parteien aus. Denkbar wäre auch eine Minderheitsregierung, in Österreich hat es die aber erst einmal gegeben, nämlich 1970/71 unter Bruno Kreisky, der sich damals die Unterstützung der FPÖ im Parlament gesichert hat.
Regierung bis Weihnachten?
Durchschnittlich zwei Monate hat es in der Zweiten Republik ab dem Wahltag gedauert, bis eine Regierung gebildet war. SPÖ und ÖVP, die grundsätzlich wieder zu einer Zusammenarbeit bereit sind, haben sich noch nicht auf einen Zeitplan festgelegt. Nur so viel: Bis Weihnachten soll ihrer Ansicht nach die nächste Regierung stehen.
