FPÖ betont Verhandlungsbereitschaft

8. April 2017, 21:58

"Ausgrenzung beenden"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält offenbar nur eine Regierungszusammenarbeit seiner Partei mit der SPÖ für machbar. Denn nur zwei Koalitionsvarianten seien "realistisch in der Umsetzung" - und zwar eine Regierung aus SPÖ und ÖVP oder eine aus SPÖ und FPÖ, wie der Parteichef am Mittwoch bei einer Pressekonferenz sagte. Strache hofft daher weiterhin auf ein Umdenken in der SPÖ: Es wäre an der Zeit, dass die SPÖ die "dummhafte Ausgrenzung" der FPÖ beende, und Verhandlungen aufnimmt. "Wenn Herr Faymann nicht dazu Willens ist", dann werde dieser das der Bevölkerung erklären müssen. Er verwies auch auf Stimmen in der Sozialdemokratie, die für Verhandlungen mit den Freiheitlichen plädierten.

Zur Frage der Zustimmung der Freiheitlichen zu Verfassungsmaterien im Parlament betonte Strache einmal mehr, dass seine Fraktion auf die rasche Umsetzung eines Minderheitenrechtes bei der Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen poche. Dies sei ein "offenes SPÖ-Versprechen", eine weitere Blockade würde die FPÖ nicht hinnehmen und könnte zu einer "Selbstblockade" der kommenden Regierung führen.

"Achse der Opposition"

Dieses Minderheitenrecht könnte man auch schon vor einer Regierungsbildung im Parlament umsetzen, sagte Strache. Der FP-Chef will nun Gespräche mit den Chefs aller Oppositionsparteien aufnehmen. Es gelte, die "Achse der Opposition aufzustellen". Neben den bekannten Forderungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei - u.a. Ausbau der Direkten Demokratie, Schritte in der Verwaltungsreform - nannte der Parteichef auch einen Kassasturz sowie eine Verkürzung der Legislaturperiode auf vier Jahre. (Text: APA, Red.)