Faymann mit Regierungsbildung beauftragt
Zehn Tage nach der Nationalratswahl ist heute der nächste Schritt in Richtung einer neuen Regierung erfolgt. Bundespräsident Heinz Fischer hat SPÖ-Chef Werner Faymann als Vertreter der stärksten Partei mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Faymann will wie geplant die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP nächste Woche aufnehmen.
8. April 2017, 21:58
(c) Techt, APA
Abendjournal, 9.10.2013
Verhandlungsauftakt nächste Woche
Er wünsche sich faire und zügige Verhandlungen, sagt Bundespräsident Heinz Fischer, als er SPÖ-Chef Werner Faymann beauftragt, eine Regierung zu bilden. Dass das nach seiner Vorstellung eine rot-schwarze sein sollte, daraus macht Fischer kein Hehl. Die stärkste Partei habe mit der zweitstärksten eine stabile Mehrheit an Mandaten.
Allerdings müsse sich einiges verbessern, fordert der Bundespräsident. Sowohl was die Form der Regierungszusammenarbeit betreffe als auch Projekte.
SPÖ-Chef Werner Faymann greift den Ball auf und gelobt Besserung: kleinkarierte Streitereien würden der Politik nicht nützen. Man könne nicht sagen, dass es sie ab sofort nicht mehr gebe, aber es sei stark verbesserungswürdig.
Nächste Woche will Faymann beginnen, mit der ÖVP zu verhandeln. Gespräche mit den Freiheitlichen schließt Faymann weiterhin aus: keine Experimente mit unzuverlässigen Partnern. Er werde die zweitstärkste Partei, die ÖVP, zu Verhandlungen einladen.
Kommenden Montag will die SPÖ genauso wie die ÖVP ihr Verhandlungsteam nominieren. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache spricht heute einmal mehr von einer wörtlich dümmlichen Ausgrenzung durch die SPÖ.
