Deutschland blockiert beim EU-Klimaschutz
Wirtschaftsinteressen schlagen Umweltinteressen: Europa streitet sich um die Verringerung der Co2-Emissionen bei Autos. Die Europäischen Umweltminister wollten an sich den CO2-Ausstoß möglichst rasch begrenzen. Das hätten sie bei ihrem heutigen Treffen in Luxemburg beschließen sollen. Doch Deutschland blockiert schon wieder den Kompromiss, da es Nachteile für seine Automobilindustrie befürchtet.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.10.2013
"Keine Arbeitplätze auf Kosten von Umweltschutz"
Das Ziel ist ehrgeizig und droht zu kippen: Bis 2020 will Europa den Klimaschutz vorantreiben und daher seiner Automobilindustrie strengere Abgasnormen vorschreiben. Die Reduktion soll schrittweise erfolgen : von 130 Gramm Co2 im Jahre 2015 sollen bis zum Jahr 2020 nur noch durchschnittlich 95 Gramm Co2 pro Kilometer ausgestoßen werden. Sowohl das EU-Parlament als auch die meisten Mitgliedsstaaten unterstützen diesen Vorschlag der EU-Kommission. Nur Deutschland blockiert - Umweltminister Peter Altmaier macht beim Treffen mit seinen europäischen Kollegen heute klar, dass er auch die Interessen der deutschen Automobilindustrie berücksichtigen wolle: „Wir haben uns für einen ehrgeizigen Weg entschieden. Aber ich sage als Umweltminister auch, dass wir darauf achten müssen, dass wir auf diesem Weg nicht Arbeitsplätze an Länder verlieren, die weniger Umweltschutz betreiben“, sagt Altmaier.
EU macht Druck
Altmaier verlangt mehr Flexibilität für die Industrie. Er schlägt 2024 als Zieldatum für die neuen Abgasnormen vor und versucht unter seinen Ministerkollegen Verbündete zu finden. Nicht gelungen ist Altmaier das bei der schwedischen Umweltministerin Lena Ek. Europa habe ohnedies schon zu viel Zeit verloren, sagt sie vor Beginn des Treffens: „Das ist ein gefährliches Spiel - es geht nicht nur um Umweltstandards sondern auch um die Gesundheit. Wenn wir heute keine Entscheidung fällen, verzögert sich der Prozess bis nach den EU-Wahlen im Frühling. Und für diese Verzögerung wäre allein Deutschland verantwortlich.“
Auch die EU-Kommission macht Druck. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimaschutzpolitik, argumentiert Umweltkommissar Janez Potocnik: „Das ist eine ernste Angelegenheit, deshalb hoffe ich auch, dass die Minister sich ihrer Verantwortung bewusst sind und sich einigen werden. Wir brauchen diese Einigung.“ Kommt heute keine Einigung zustande, dann verzögert sich der Prozess. Dies wäre ein Erfolg für Europas Autobauer und ein Armutszeugnis für die europäische Klimaschutzpolitik. Damit würde Europa sicher nicht gestärkt in die UN-Klimakonferenz gehen, die im November in Warschau stattfindet.
