Wettbewerbsbehörde streitet Spar-Vorwürfe ab
Die Bundeswettbewerbsbehörde hat kein Verständnis für die Vorwürfe des Handelsriesen Spar, dass bei Hausdurchsuchungen Spionagesoftware eingesetzt worden sei. Es seien keine Daten sichergestellt worden, erklärt heute auch ein Vertreter des Bundeskriminalamts.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 14.10.2013
„Haben keine Daten sichergestellt“
Das Kräftemessen zwischen Spar und der Bundeswettbewerbsbehörde dauert nun schon seit Jänner, die Behörde ist auf der Suche nach Beweisen für verbotene Preisabsprachen im Lebensmitteleinzelhandel. Zwei Hausdurchsuchungen bei Spar in Kärnten und Salzburg hat es bereits gegeben, in einem Fall soll Spionagesoftware des FBI verwendet worden sein, die Passwörter knacken kann, lautet der Vorwurf von Spar-Chef Drexel, der deshalb Beschwerde beim unabhängigen Verwaltungssenat eingebracht hat. Stimmt so nicht, sagt heute Klaus Mits vom Bundeskriminalamt. Die Software wurde zwar benützt, Daten wurden so aber nicht sichergestellt: „Es wurden keine Daten sichergestellt, weil wir keine Administratorenrechte hatten und das Anti-Viren-Programm von Spar Alarm geschlagen hat“, sagt Mits.
Genug Beweismittel um vor Gericht zu gehen
Der Großteil der Unterlagen, die bei den Spar-Hausdurchsuchungen gefunden worden sind, seien auf Antrag von Spar versiegelt worden und liegt nun beim Kartellgericht. Derzeit wertet die Bundeswettbewerbsbehörde jene Unterlagen aus, auf die sie Zugriff hat. Und man habe mittlerweile genügend Beweismittel für Geldbußen-Anträge, die man demnächst nach Befassung des Unternehmens vor Gericht einbringen werde, sagt der Chef der Behörde, Theo Thanner.
Die Vorwürfe von Spar-Chef Drexel seien jedenfalls an den Haaren herbeigezogen, meint Thanner, davon werde sich die Behörde nicht beirren lassen. Die Beziehung zwischen Spar und der Behörde ist jedenfalls emotional sehr aufgeladen: Spar-Chef Drexel hat der Bundeswettbewerbsbehörde in einem Interview mit dem Magazin Format unter anderem vorgeworfen, mit Vorverurteilungen in den Medien gegen das Amtsgeheimnis zu verstoßen, ein Sprecher der Behörde wiederrum konstatierte, Spar-Chef Drexel könne offenbar nicht sinnerfassend lesen. BWB-Chef Theo Thanner dazu: „Ich habe mich ganz bewusst in der ganzen Sache bisher nicht geäußert, um hier nicht einer Eskalation Vorschub zu geben“, sagt Thanner und beteuert, er arbeite den Fall Spar jedenfalls ohne Emotionen ab.
