Koalition: SPÖ und ÖVP verhandeln
Geht es nach den Plänen von SPÖ Chef Werner Faymann soll die neue Bundesregierung bereits vor Weihnachten ihre Arbeit aufnehmen können. Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP - mit einem ersten Koordinierungstreffen. Insgesamt acht Arbeitsgruppen sollen die geplanten Inhalte ausarbeiten.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 15.10.2013
In Österreich beginnen heute in kleinem Kreis die Regierungsverhandlungen von SPÖ und ÖVP. Die Verhandlungen werden in acht Arbeitsbereiche unterteilt, darunter Bildung und Finanzen. Auffällig dabei: Das Thema Finanzen verhandelt auf ÖVP-Seite nicht Finanzministerin Fekter, sondern der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer. Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ, sagte, bei diesen Verhandlungen soll es keine Bedingungen und Erpressungen geben. Er wünscht sich eine Regierung deutlich vor Weihnachten.
Ziel: Regierung deutlich vor Weihnachten
Diesmal soll alles besser werden. Neuer Stil eben. Oft hat man das gestern im Umfeld der roten Parteisitzungen gehört. Und Parteichef Werner Faymann definierte diesen neuen Stil und seine Rollen nach erfolgten Abstimmungen so: seine Aufgabe sei es, kleinkarierte Streitereien hintanzustellen. Der neue Stil sei der spürbare Einsatz für Rot-Weiß-Rot, für eine gemeinsame Regierung.
Ein fast einstimmiges Ergebnis, die einzige Gegenstimme kam von Vorarlbergs Landesparteichef Ritsch, ebnen Faymanns Weg in die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Neben ihm die wichtigsten Verhandler Staatssekretär Ostermayer und Sozialminister Hundstorfer. Es gibt weitere 10 im erweiterten Kreis. Minister, Landeschefs, vertreten sind auch die Gewerkschaft und die Pensionisten. Faymanns Plan ist: zügig zu verhandeln, um deutlich vor Weihnachten eine Regierung zu bilden.
Die Finanzen verhandelt übrigens Staatssekretär Schieder, die Bildung Ministerin Heinisch-Hosek. Und um Sicherheit und Justiz, kein kleiner Bereich, soll sich Verteidigungsminister Klug kümmern.
Ohne Vorbedingungen
Die ÖVP will die Koalitionsverhandlungen "ergebnisoffen" und ohne Vorbedingungen führen. Man habe den Auftrag der Wähler verinnerlicht und wolle eine "Koalition anderen Stils" pflegen", erklärte ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger nach dem Parteivorstand am Montagabend bei einer Pressekonferenz. Mit der SPÖ sollen acht verschiedene Projekte verhandelt werden, wobei er etwa zum Thema Steuern festhielt, dass man hier "sehr zurückhaltend" sei. Beim Thema Bildung zeige die ÖVP Bereitschaft, "Neues anzugehen".
Die Koalitionsverhandlungen können unmittelbar starten, die ÖVP stehe ab sofort bereit. Anders als in der Vergangenheit wolle man nicht auf Konfrontation, sondern auf gemeinsames Vertrauen setzen. Spindelegger sprach von "Aufbruch mit Erneuerung" auch inhaltlicher Natur.
