US-Budgetstreit beendet
Der Budgetstreit in den USA ist beigelegt. Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus einer Erhöhung der Schuldenobergrenze und einem Übergangsbudget zugestimmt. Präsident Barack Obama hat das Gesetz vor kurzem unterzeichnet, damit können die Bundesbeamten ihren Dienst noch heute wieder aufnehmen.
8. April 2017, 21:58
(c) Simon, EPA
Morgenjournal, 17.10.2013
Spannender hätten es auch Hollywood-Drehbuchschreiber nicht erfinden können - das Herzschlagfinale in Washington heute Nacht unmittelbar vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der größten Wirtschaftsnation der Welt. Gelungen ist der rettende Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern im Senat, wenig später auch Zustimmung in der zweiten Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus. Die Unterschrift von Präsident Obama nur noch letzte Formsache. Die USA dürfen bis Anfang Februar neue Schulden machen, um liquid zu bleiben, und die tagelang gelähmten Behörden sperren heute wieder auf.
Der drohende Staatsbankrott der USA ist damit abgewendet. Nach dem Senat hatte auch das Repräsentantenhaus für einen Gesetzentwurf gestimmt, der eine Erhöhung des Schuldenlimits und einen Übergangsetat für die Regierung vorsieht. Die Zustimmung des US-Kongresses erfolgte nicht einmal zwei Stunden vor Erreichen jenes Schuldenlimits, ab dem den USA die Zahlungsunfähigkeit drohte.
Die Budgetkrise in den USA ist damit vorläufig beendet. US-Präsident Barack Obama hat noch in der Nacht auf Donnerstag den vom Kongress beschlossenen Finanzkompromiss unterzeichnet und damit den drohenden Staatsbankrott abgewendet.
