USA: Lähmender Budgetstreit zu Ende
Nach der Last-minute-Einigung im US-Budget-Streit vergangene Nacht herrscht weltweit Erleichterung. Die drohende Zahlungsunfähigkeit der größten Wirtschaftsmacht der Welt ist, wenn auch nicht aufgehoben, so doch zumindest aufgeschoben. Nach 16 Tagen ist auch die selbst auferlegte Lähmung der öffentlichen Verwaltung in den USA zu Ende, ab heute können die Angestellten der US-Ministerien ihre Arbeit wieder aufnehmen.
8. April 2017, 21:58
(c) Simon, EPA
Mittagsjournal, 17.10.2013
285 Ja-Stimmen und 144 Nein-Stimmen
Um kurz nach 22 Uhr Ortszeit ist es im Kapitol in Washington DC endlich soweit. Nach dem Senat segnet auch das Repräsentantenhaus den Kompromiss im Haushalts-und Schuldenstreit ab: mit 285 Ja-Stimmen zu 144Nein-Stimmen. Wenige Stunden vor Ablauf der Frist zur Anhebung des derzeitigen US-Schuldenlimits haben auch 87 Republikaner gemeinsam mit den demokratischen Abgeordneten für den vom Senat erarbeiteten Kompromiss gestimmt. Der oberste Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, hatte schon am Nachmittag eingelenkt: "Wir haben darum gerungen, die Regierung zu verkleinern und "Obamacare" zu stoppen und dabei unser Bestes gegeben. Wir haben gut gekämpft, aber einfach nicht gewonnen."
Budgetstreit nur vertagt
Die Eckpunkte der Einigung: Ab heute können hunderttausende US-Staatsangestellte wieder arbeiten gehen, und sie bekommen ihre Löhne auch für die vergangenen 2 Wochen ausgezahlt. Die USA dürfen wieder mehr Schulden machen, als die jetzige Schulden-Obergrenze von 12,3 Billionen Euro, damit Rechnungen bezahlt und Schulden beglichen werden können. Das Schuldenlimit wird aber nur bis zum 7. Februar kommenden Jahres angehoben und muss dann wieder verhandelt werden. Auch der Budgetstreit ist nur vertagt: Bis 15. Jänner müssen sich Demokraten und Republikaner auf gemeinsame Vorschläge einigen, wie die Schuldenflut der USA unter Kontrolle gebracht werden kann. Der "affordable-care-act", die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama, bleibt im Wesentlichen bis auf ein paar fast kosmetische Veränderungen unangetastet, anders als vom Teaparty-Flügel der Republikaner gefordert.
"Probleme nur verschoben"
Einer der Haupdarsteller im Politdrama um Schuldenobergrenze und Schließung der Regierung, der texanische Senator Ted Cruz, gibt sich weiter kämpferisch. "Diese Einigung verschiebt die Probleme doch nur. Es erlaubt noch mehr Schulden, ein noch höheres Defizit und noch höhere Ausgaben, und hilft den Millionen Amerikanern nicht, die unter der Gesundheitsreform leiden."
Vertrauensverlust trifft die gesamte Politik
Präsident Obama zeigt sich in der Nacht erleichtert. In einer TV-Ansprache fordert er vom Kongress ein Ende der Arbeit von Krisenfall zu Krisenfall: "Ich habe einige Ideen, wie wir jetzt vorwärts gehen können. Es liegt viel Arbeit vor uns, auch, dass wir das verlorene Vertrauen der Amerikaner zurückgewinnen müssen." Vertrauen, das zwar laut aktuellen Umfragen vor allem die Republikaner verloren haben, aber der Vertrauensverlust trifft die gesamte Politik. Der demokratische Senator Chuck Schumer aus New York: "Millionen Menschen haben keine Löhne bekommen, die Wirtschaft ist angeschlagen und der letzte Rest von Anstand in Washington hat sich in Luft aufgelöst."
