Alle Parteien begrüßen Bundesheer-Einsatz in Syrien

8. April 2017, 21:58

FPÖ, Grüne, NEOS und TS einig

Bei den Freiheitlichen heißt es, die Entsendung von Chemiewaffenexperten aus Österreich nach Syrien werde prinzipiell befürwortet, solange in dem Gebiet keine Kampfhandlungen mehr stattfänden. Die Sicherheit der Österreicher müsse gewährleistet sein.

Vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz heißt es, er halte es für gut, wenn Österreich den Vereinten Nationen die Entsendung von Experten anbiete und so ein Einsatz im Rahmen eines UNO-Mandates stattfinde.

Auch bei den NEOS begrüßt man die Initiative. Diese sei ein Beitrag, noch größeres Leid von der syrischen Zivilbevölkerung abzuwenden. Und dies sei eine Möglichkeit für Österreich, nach dem Abzug vom Golan internationale Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Beim Team Stronach soll Georg Vetter künftig für das Thema Landesverteidigung zuständig sein, er hält die Entsendung von Experten der ABC-Abwehrschule für sinnvoll, diese hätten international einen ausgezeichneten Ruf.

Beschluss im National- und Ministerrat notwendig

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihre Einigkeit bezüglich einer Entsendung nach Syrien bereits gestern verkündet: Österreich sei bereit, einen solidarischen Beitrag zu dieser wichtigen UN-Mission zu leisten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Verteidigungsminister Gerald Klug von der SPÖ und von Außenminister Michael Spindelegger von der ÖVP.

Angeboten wurde den Vereinten Nationen ein Team aus 5 Chemiewaffenexperten und dazu eine noch nicht näher bestimmte Zahl von ABC-Abwehr-Ausbildnern und Stabspersonal, dazu Transportflugzeuge des Bundesheeres. Für eine tatsächliche Entsendung sind dann ein Beschluss des Ministerrats und des Hauptausschusses des Nationalrats notwendig.

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