Schubhaftzentrum: Vertrag auf 15 Jahre
Für Skepsis unter Menschenrechtsexperten sorgen Berichte über das geplante Schubhaftzentrum Vordernberg. Denn dort sollen Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma Group 4 gemeinsam mit Polizisten die Betreuung der Schubhäftlinge übernehmen. Rechtlich ist das grundsätzlich in Ordnung, sagen Experten. Für Überraschung sorgt auch, dass der Vertrag mit Group 4 gleich auf 15 Jahre abgeschlossen wurde.
8. April 2017, 21:58
(c) Fohringer, APA
Mittagsjournal, 18.10.2013
Gemeinde: "Eindeutiges Anforderungsprofil"
Die Gemeinde Vordernberg hat den Auftrag an den Generalunternehmer Group 4 vergeben. Group 4 war auch der einzige Bewerber, sagt Bürgermeister Walter Hubner, allerdings habe es ursprünglich 11 Interessenten gegeben. Für Überraschung bei caritativen Organisationen sorgt auch die Vertragsdauer von 15 Jahren, denn Verträge mit dem Innenministerium etwa über Sozial- und Rechtsberatung würden normalerweise nur auf ein Jahr abgeschlossen.
Bürgermeister Hubner argumentiert, dass auch die Gemeinde einen 15-Jahres-Vertrag mit dem Innenministerium hat und sagt über den Group 4 Vertrag: es seien auch Investitionen wie Funkgeräte oder Kraftfahrzeuge notwendig. Aber natürlich gebe es auch Kündigungsmöglichkeiten.
Und war Group 4 womöglich begünstigt durch den Ausschreibungstext? Nein, es gebe ein eindeutiges Anforderungsprofil. Die Dienstleistung sei auf Basis des Vertrags der Gemeinde mit dem Ministerium ausgeschrieben worden.
Hubner beteuert auch, dass für die Sicherheit im Schubhaftzentrum nicht die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma zuständig sein werden: die Sicherheit im Schubhaftzentrum sei Aufgabe der Polizei. So werden laut Hubner in der Nacht praktisch nur Polizisten anwesend sein. Aber unter Tags sind Patrouillengänge durch Group 4 Mitarbeiter geplant.
ai: Gesetze zu ungenau
Und was, wenn ein Schubhäftling aggressiv wird, sich etwas antun will oder etwa sich gegen eine Abschiebung wehrt? Der Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk sagt, dass nach dem Hausrecht Group 4 Mitarbeiter bedingt eingreifen dürften, die Polizei müsse aber zu Hilfe gerufen werden.
Heinz Patzelt von Amnesty International ist aber skeptisch, ob die Grenzen klar eingehalten werden: es gebe in Österreich praktisch keine gesetzlichen Rahmenbedingungen für private Sicherheitseinrichtungen. Patzelt und auch Caritas-Präsident Franz Küberl wünschen sich daher genaue Kontrollen in Vordernberg durch den Menschenrechtsbeirat.
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