Regierung soll bis Weihnachten stehen
Bis Weihnachten wollen sich SPÖ und ÖVP über die neue Regierung einig sein. Das haben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag im Anschluss an die erste große Verhandlungsrunde angekündigt. Auch wenn das noch zwei Monate seien, wollen sie es nun zügig angehen, versprechen beide. Jeden Tag soll in den acht Untergruppen verhandelt werden.
8. April 2017, 21:58
(c) Schlager, APA
Abendjournal, 22.10.2013
Gespräche mit Opposition geplant
Nicht einmal eine Stunde lang haben die 26 Verhandler am Dienstag im Ministerratszimmer im Parlament getagt. Geeinigt haben sie sich auf den Zeitplan. "Der Zeitfaktor ist so, dass wir bis Weihnachten insgesamt fertig werden wollen", betonte Faymann.
Wachstum, Stabilität und Beschäftigung stünden im Mittelpunkt der Verhandlungen, die ergebnisoffen, aber vertrauensvoll geführt würden, sagte Spindelegger. "Ich mache keine Parallelverhandlungen, ich tu nichts unter dem Tisch mit irgendwelchen Anderen, die mit anderen Absichten oder Vorbehalten versuchen, in eine andere Richtung zu lenken", stellte er klar. Ziel sei jetzt, dass miteinander zu Ergebnissen gekommen werde. Keine Parallelverhandlungen aber Gespräche führen wollen die Regierungsverhandler auch mit den Oppositionsparteien, um auszuloten, für welche Bereiche es eine Zweidrittelmehrheit gebe. Auch mit den Ländern und den Sozialpartnern sollen Gesprächsrunden stattfinden.
Stillschweigen bis zum Schluss
Geeinigt hat man sich auch darauf, dass den Koalitionspakt - so er zustande kommt - nur die beiden Parteichefs unterzeichnen müssen, nicht alle Verhandlungspartner, was frühere Regierungsverhandlungen schon zum Platzen gebracht hatte. Vereinbart ist auch Stillschweigen über Zwischenergebnisse, so Faymann.
Es soll dann gemeinsam an die Öffentlichkeit getreten werden, "wenn es fertig ist", sagte der SPÖ-Chef. "Bitte um Verständnis für diese Methode, weil das Andere haben wir ja auch schon ausprobiert - hat sich nicht so wahnsinnig bewährt", sagte Faymann.
Beschluss zum Lehrerdienstrecht noch davor
Das Lehrerdienstrecht wird übrigens nicht Teil der Koalitionsverhandlungen, sondern soll noch von der amtierenden Regierung vor Weihnachten unter Dach und Fach gebracht werden.
Im Anschluss an die große Verhandlungsrunde nahmen einige Untergruppen Gespräche auf. Die wichtigste davon die Gruppe "Budget und Steuern". Laut dem Chefverhandler der ÖVP, Josef Pühringer stehe auch da der Zeitplan. Die Vorarbeiten würden in der ersten Novemberwoche abgeschlossen.
