Start der Koalitions-Verhandlungen
Gut drei Wochen nach der Nationalratswahl gibt es heute den offiziellen Startschuss für die Verhandlungen von SPÖ und ÖVP. Bis jetzt haben sich diverse Verhandlungsgruppen organisiert und erste Vorgespräche geführt. Offiziell los geht es heute, wenn am Nachmittag das große Verhandler-Team aus 26 Personen erstmals zusammenkommt.
8. April 2017, 21:58
(c) Neubauer, APA
Morgenjournal, 22.10.2013
Runde der 26
Je 13 Personen haben SPÖ und ÖVP in die große Runde nominiert. Bisherige Regierungsmitglieder, Landesparteichefs, Vorsitzende von Gewerkschaften und Bünden. Sie treffen heute erstmals aufeinander, um 13 Uhr im Parlament, und stimmen den Verlauf der Regierungsverhandlungen und Gesprächstermine noch einmal ab. Die Chefverhandler der 8 Verhandlungsgruppen stehen ja schon länger fest, jetzt geht es darum, noch einmal abzuklären, wer sonst noch in den Gruppen mitverhandelt und aus welchen Personen sich die noch kleineren Arbeitsgruppen zusammensetzen. Auch gilt es festzulegen, was die Gruppen entscheiden dürfen. Kostenfragen zum Beispiel nicht, die werden Chefsache.
Nach dieser ersten großen Runde, von manchen Teilnehmern auch als Aufsichtsrat der Regierungsverhandler tituliert, geht es nicht nur offiziell los mit den Detailgesprächen, sondern: Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann und Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger werden ein erstes Resümee vor den Journalisten ziehen.
Schweigegelübde
Die beiden sind - so ist es zumindest vereinbart - die einzigen, die über den Verhandlungsverlauf Auskunft geben sollen. Für die anderen gilt ein Schweigegelübde. Und die Verhandler halten sich zumindest bis jetzt daran. Vielleicht ein erstes Zeichen für den angestrebten neuen Stil. Wenig Auskunftsfreude dürfte es aber nicht nur über die Inhalte geben, sondern auch über die Verhandlungen selbst. So werden wahrscheinlich die Verhandlungs-Orte der einzelnen Gruppen nicht bekannt gegeben, wohl auch um lästige Journalistenfragen zu vermeiden.
Bekannt sind freilich die Verhandlungsgruppen selbst, sie werden diesmal nicht nach Ministeriums-Aufgaben verhandeln, sondern nach sogenannten Zukunfts-Projekten, wie etwa die Finanzen oder das Wirtschafts-Wachstum, die Bildung oder Soziale Fragen.
