Wieder EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei
Nach drei Jahren Stillstand wird die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufnehmen. Das haben die Außen- und Europaminister der Union am Dienstag in Luxemburg beschlossen. Die Verhandlungen sollen am 5. November mit einer Regierungskonferenz beginnen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.10.2013
"EU hat positiven Einfluss auf Türkei"
Lange Diskussionen waren nicht mehr nötig. Die Außen- und Europaminister haben die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einstimmig durchgewinkt. Ein Neustart nach drei Jahren Funkstille zwischen Brüssel und Ankara.
Dass die EU nach dem gewaltsamen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Frühsommer so tue als wäre nichts gewesen, lässt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nicht gelten. "Ich glaube, nicht jedes Mal wiederholen zu müssen, dass die EU auf die Menschen in der Türkei einen positiven Einfluss hat", sagte Asselborn. Das gelte auch für die Grundfreiheiten der türkischen Bürger.
Türkei noch an Beitritt interessiert?
Doch demokratische Freiheiten sind vorerst kein Verhandlungsthema, zunächst soll es um Regionalpolitik gehen. Auch wenn mehrere Staaten, darunter Österreich, darauf drängen, möglichst bald über die Grundrechte zu reden - dieser Bereich bleibt blockiert. Zypern will darüber erst reden, wenn die Türkei Zypern anerkennt.
Seit acht Jahren schleppen sich die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei dahin. Zuletzt nicht immer nur aufgrund mangelnden Interesses seitens der EU, wie der niederländische Außenminister Frans Timmermans betonte. Das hänge davon ab, ob der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan noch immer den Wunsch habe beizutreten.
Prognosen über einen möglichen Beitrittstermin der Türkei wollte am Dienstag keiner der Minister abgeben.
