Banken kritisieren Bankenabgabe
Die Wunschliste an die zukünftige Regierung ist bereits ziemlich lang - jetzt haben auch die heimischen Banken ihre Wünsche deponiert.
Wenig überraschend hätten sie gerne, dass die Regierung die Bankenabgabe überdenkt. Ob man der Regierung im Gegenzug bei der maroden Hypo-Alpe-Adria entgegenkommen könnte, dazu hält man sich offiziell noch bedeckt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.10.2013
"Bankenabgabe zu hoch"
Jedes Jahr zahlen die heimischen Banken insgesamt etwas mehr als 600 Millionen Euro an den Staat - so viel macht die Bankenabgabe aus. Die Regierung hat sie eingeführt, damit auch die Banken ihren Teil an den Kosten der Krise tragen, so lautet die Argumentation. Das stellen die Banken auch gar nicht in Frage. Der Sprecher der Banken in der Wirtschaftskammer, Franz Rudorfer: "Wir wollen unseren Beitrag leisten."
So ganz glücklich ist man dennoch nicht mit der Bankenabgabe. Zum einen sei sie international gesehen sehr hoch, etwa im Vergleich zu Deutschland. Zum anderen gebe es auch noch andere Belastungen für die Banken, durch internationale und europaweite Vorschriften. Rudorfer: "Wir appellieren daher an die Regierung, die Banken-Abgabe zu überdenken."
Was das genau heißt, darauf wollte man sich heute nicht so genau festlegen.
"Keine offiziellen Gespräche"
Dass sie ganz abgeschafft wird, wagt man offenbar nicht zu verlangen. Daher will man, dass die Bankenabgabe nicht ins Budget fließt, sondern in eine Art Krisentopf für Banken. Technisch heißt das Abwicklungsfonds. Der soll dann angezapft werden, wenn Banken arg in Turbulenzen geraten, und geordnet in die Pleite geschickt werden sollen. So etwas gibt es schon in Deutschland, und das ist auch europaweit schon beschlossene Sache, wird also früher oder später auch in Österreich kommen. Die heimischen Banken wollen also nicht auch noch für den Abwicklungsfonds zahlen, sondern die Bankenabgabe soll gleich dorthin fließen.
Bleibt die Frage, warum die Regierung den Banken entgegenkommen sollte. Und das lässt sich mit einem Wort beantworten: Hypo Alpe-Adria. Beim Verwalten der milliardenschweren Altlasten der Hypo hätte die Regierung gerne die Hilfe von Raiffeisen, Erste Group und Co. Beteiligen sich diese mit mehr als 50 Prozent, dann schlägt sich die Hypo nicht eins zu eins in höheren Staatsschulden nieder.
Offizielle Gespräche zwischen den Banken und der Regierung hat es dem Vernehmen nach dazu noch nicht gegeben.
