Bankenabgabe: Regierung weiter uneins
Kommt die unbefristete Bankenabgabe oder nicht? Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind sich in dieser Frage uneins. Die SPÖ will die Abgabe auch nach 2016 weiterhin einheben, die Volkspartei will das grundsätzlich nicht. Konkret geht es dabei um etwa 130 Millionen Euro pro Jahr. Am Rande des Ministerrats haben Staatssekretär Schieder (SPÖ) und Vizekanzler, ÖVP Chef Spindelegger zur Debatte Stellung genommen. Wortkarg gab sich Finanzministerin Fekter (ÖVP).
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.5.2013
Fekter wortkarg
Konkret geht es dabei um etwa 130 Millionen Euro pro Jahr, die zusätzlich und bis 2017 eingehoben werden. Am Rande des Ministerrats haben Staatssekretär Schieder und Vizekanzler, ÖVP Chef Spindelegger zur Debatte Stellung genommen. Wortkarg hat sich die Finanzministerin präsentiert. Sie meinte lediglich grundsätzlich, es sei unbestritten, dass die Institute zur Stabilisierung des Sektors beitragen müssten. In welcher Form das geschehe, das werde "zu gegebener Zeit zu verhandeln sein".
Spindelegger gegen "Wahlkampfgag"
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich gesprächsbereit, aber es bestehe dafür "keine Dringlichkeit", erklärte er beim Ministerrat. Die Bankenabgabe existiere, ein kleiner Teil davon sei bis 2017 befristet. Erst dann müsse es eine Entscheidung über eine etwaige Verlängerung geben, so der ÖVP-Chef. Spindelegger will alle Beteiligten an einen Tisch holen. Er sprach sich vehement gegen "einen Wahlkampfgag" zum jetzigen Zeitpunkt aus.
Für die SPÖ bekräftigte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder vor dem Ministerrat, dass die Verlängerung ein absolut richtiger Vorschlag sei. Es gehe nicht darum ein "Feindbild" aufzubauen, meinte er in Richtung Spindelegger, sondern darum eine "budgetschonende" Lösung für die Hypo-Rettung zu finden.
