Banken vehement gegen Dauerabgabe
Die Banken wehren sich gegen eine unbefristete Fortführung der Bankenabgabe, wie von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Wochenende gefordert. Die ÖVP hat den Vorschlag als Wahlkampftrick zurückgewiesen. Und auch die Betroffenen selbst, die Banken, sind vehement dagegen, wie Bankensprecher Willibald Cernko betont.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.5.2013
Bank Austria-Generaldirektor Willibald Cernko im Gespräch mit Andrea Maiwald.
"Keine Kleinigkeit"
Man wehre sich gegen die Bankenabgabe als Dauereinrichtung, betont der Präsident des österreichischen Bankenverbandes, Bank Austria-Unicredit Chef Willibald Cernko, im Ö1-Morgenjournal-Gespräch. Die Bankenabgabe sei "keine Kleinigkeit", warnt Cernko. Mit dem Mitteln der Bankenabgabe - über zehn Jahre gerechnet 6,5 Milliarden Euro - könnten die Banken rund 100 Milliarden Euro an Krediten vergeben, rechnet Cernko vor: "Das ist eine relevante Größe, wo man sich fragen muss, ob damit dem Wirtschaftsstandort und damit dem Wohlstand in Österreich ein positiver Beitrag geleistet wird."
"Überproportional belastet"
Es sei richtig und wichtig, dass die Banken Beiträge zur Stabilisierung leisten. Das Argument Hypo-Alpe-Adria lässt Cernko aber nicht gelten und meint bildhaft: "Wenn jemand im Casino Haus und Hof verspielt, dann werden auch nicht die Nachbarn mitzahlen." Er stellt in Frage, warum über Jahre hinweg jene mitzahlen müssten, die ordentlich gewirtschaftet hätten und wie auch die Bank Austria keine Staatshilfe in Anspruch genommen haben. Da gehe es auch um Wettbewerb und um den internationalen Vergleich, hebt der Bankensprecher hervor: Die Bankenabgabe in Deutschland mache 700 Millionen Euro im Jahr aus - bei einem zehn Mal so großen Bankensektor. Gemessen daran seien die österreichischen Banken "überproportional belastet".
Alternative: Abwicklungsfonds
Der Vorschlag Cernkos: Die Bankensteuer sollte schrittweise während der nächsten Jahre übergeführt werden in eine Abgabe zu einem Abwicklungsfonds für Banken, die Schiffbruch erlitten haben. Damit würden die Steuerzahler für solche Fälle nicht mehr zur Kasse gebeten. "Die Banken haben ein ureigenes Interesse, selbst vorzusorgen."
Kunde zahlt nicht
Dass der Bankkunde ohnehin am Ende für die Bankensteuer zahlen muss, bestreitet Cernko: "Was wir bis heute sehen - nein. Wir haben äußerst scharfen Wettbewerb." Außerdem werde die Bankensteuer zur Hälfte von den mittelgroßen Banken getragen, von den Kleinen gar nicht. Daher habe man auch hier "kein faires Spielfeld". Die Banken müssten daher, um weiter Gewinne zu machen und Kapital aufzubauen, an allen Kostenschrauben drehen.
Zu den Immobiliengeschäften des scheidenden RBI-Chefs Herbert Stepic sagt Cernko, derartige Veranlagungen seien vor zehn oder zwanzig Jahren gang und gäbe gewesen, aber heute akzeptiere sie die Gesellschaft nicht mehr. Er selbst finde das gut, so Cernko, der versichert, dass man seinen Namen auf keiner Off-Shore-Leaks Liste finden werde.
