Bankenabgabe "volkswirtschaftlich gefährlich"

8. April 2017, 21:58

"Verkehrte" Lenkungswirkung

Es gehe um Politik, nicht um wirtschaftliche Argumente, sagt Stefan Pichler, Bankenexperte der Wirtschaftsuniversität Wien: "Das ist eine plakative Strafsteuer, weil Banken in der Öffentlichkeit schlecht angeschrieben sind und einfach zu findende Opfer sind, um die Staatskassen aufzufüllen. Aus ökonomischer Sicht ist das aber kontraproduktiv." Denn die Bankenabgabe schade den Banken und ihren Kunden, sagt Pichler. Denn diese Abgabe besteuere nicht Gewinne, Risiken oder "böse" Bonuszahlungen an Manager, sondern das Kreditvolumen, "also die eigentliche Kernaufgabe der Banken". Die Lenkungswirkung sei da "völlig verkehrt", so Pichler.

Auslaufen lassen

Laut Pichler wäre es besser, die Bankenabgabe überhaupt auslaufen zu lassen, anstatt über eine Verlängerung nachzudenken: Ohne Bankenabgabe, würde das Kreditvolumen jetzt steigen, die Kreditzinsen niedriger werden, und das würde die Wirtschaft ankurbeln. Außerdem wären die Banken, die Staatshilfe angenommen haben, früher in der Lage, diese Mittel wieder zurückzuzahlen.

Es sei unfair zu verlangen, dass andere Banken über eine höhere Bankenabgabe für die Hypo Alpe Adria mitzahlen müssen, so Pichler. "Weil man daraus lernt, dass sich ordentliches Bankgeschäft überhaupt nicht auszahlt: Zuerst macht man weniger Gewinn, weil man vorsichtig ist, und dann wird man noch bestraft, weil man die Verluste der Konkurrenz zahlt."

"Volkswirtschaftlich eine gefährliche Sache"

Moralisch sei auf die Banken mit der Bankenabgabe kein Druck zu machen, sagt Pichler: Die Lösung liegt beim Bankeninsolvenzrecht, das ist der große Meilenstein, und sicher nicht bei der Bankenabgabe." Die Politik habe hier viel zu lange zugesehen, auch bei den Missständen rund um die Hypo Alpe Adria. Daher hält Pichler auch nichts von Bundeskanzler Werner Faymanns Überlegungen, das Bundesland Kärnten zu Kasse zu bitten: Das sei auch "nur eine plakative Forderung", denn in Summe wäre es erst wieder nur der österreichische Steuerzahler "weil der größte Teil aller Einnahmen des Landes Kärnten im Zuge des Finanzausgleichs vom Bund kommen", so Pichler. "Das wäre ähnlich populistisch, wie die Bankenabgabe".

Ist die Debatte um die Bankenabgabe also nur ein Wahlkampfthema? Die Banken seien in der öffentlichen Wahrnehmung jedenfalls in einer kritischen Phase. Dass der Ruf so schlecht ist, daran seien auch die Manager mitschuld. Und für Populisten sei es naheliegend, "noch einmal draufzuhauen. Aber volkswirtschaftlich ist das eine gefährliche Sache", sagt der Finanzprofessor Stefan Pichler.