Dauerbankenabgabe: Geringe Begeisterung
Ist es "hart, aber gerechtfertigt", wenn der Bankensektor seinen Beitrag zum Debakel bei der Hypo-Bank leisten muss, wie Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ sagt? Der Bundeskanzler hat am Wochenende vorgeschlagen, dass die Bankenabgabe unbefristet verlängert werden soll. Nein, sagt Willibald Cernko als Sprecher des Bankenverbandes heute im Ö1-Morgenjournal. Und auch beim Koalitionspartner ÖVP ist man alles andere als begeistert über den Vorschlag.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.5.2013
Faymann: Kein Steuergeld
Die Rettung der Hypo Alpe Adria werde noch 4 bis 7 Milliarden Euro kosten, so Bundeskanzler Werner Faymann. Die Steuerzahler sollte nicht zur Kasse gebeten werden, um die Hypo zu retten. Der ganze Sektor müsse einen Beitrag leisten.
Daher soll die erhöhte Bankenabgabe ein fixer Bestandteil werden - sie ist ja 2011 eingeführt worden und wurde 2012 um ein Viertel erhöht, Anlass war die Teilverstaatlichung der Österreichischen Volksbanken AG. Im Gesetz ist diese Erhöhung befristet, sie soll Ende 2016 auslaufen.
ÖVP sagt Nein
Von einem populistischen Schnellschuss sprach ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll, von einem konzeptlosen Manöver ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Ähnlich argumentiert heute Vormittag auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Rande des EU-Außenminister-Treffens in Brüssel: das sei kein Wahlkampfthema.
Auch Banken dagegen
Dass der Finanzsektor einen Beitrag leisten MUSS, sei aber unbestritten, wird aus der ÖVP betont. Bank-Austria-Chef Willibald Cernko als Sprecher des Bankenverbands im Ö1-Morgenjournal: Es sei richtig und wichtig, dass die Banken Beiträge zur Stabilisierung leisten. Das Argument Hypo-Alpe-Adria lässt Cernko aber nicht gelten und meint bildhaft: "Wenn jemand im Casino Haus und Hof verspielt, dann werden auch nicht die Nachbarn mitzahlen." Er stellt in Frage, warum über Jahre hinweg jene mitzahlen müssten, die ordentlich gewirtschaftet hätten und wie auch die Bank Austria keine Staatshilfe in Anspruch genommen haben. Da gehe es auch um Wettbewerb und um den internationalen Vergleich, hebt der Bankensprecher hervor.
Bankenabgaben kassieren auch Ungarn, die Slowakei und Deutschland. Dass die Bankkunden mehr zahlen, wenn die Abgabe unbefristet verlängert wird, erlaube der Wettbewerb unter den Banken gar nicht, so Cernko.
FPÖ und BZÖ hatten die Abgabe als reine Belastungs-Steuer für Bankkunden bezeichnet. Die Grünen unterstützen den SPÖ-Vorschlag, die Verlängerung soll am besten noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden.
