Bankenabgabe: Opposition geteilter Meinung
Bei der ÖVP ist man skeptisch, was die Verlängerung der Bankenabgabe betrifft. Und wie sieht das die Opposition? Einig sind sich alle, dass die Banken die Kosten für Banken-Rettungen mittragen müssen. Festlegen wollen sich nur das BZÖ mit einem Nein zur Verlängerung der Bankenabgabe und das Team Stronach mit einem Ja dazu. FPÖ und Grüne wollen noch verhandeln.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.5.2013
FPÖ: Bedingungen
Ein klares Nein zur Verlängerung der Bankenabgabe kommt von der FPÖ nicht - aber sie stellt Bedingungen, etwa eine gesetzlich festgeschrieben Verpflichtung, dass es innerhalb dieser Phase zu keinen Gebührenerhöhungen kommt, sagt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Außerdem müssten die Banken Geschäfts- und Investmentaktivitäten strikt trennen, und das Gruppensteuer-Privileg müsse für Banken fallen.
Grüne: "Bessere" Abgabe
Die Grünen stellen die Bankenabgabe in der derzeitigen Form in Frage, bei der die Bilanzsumme einer Bank als Grundlage genommen wird. Das zwinge die Banken aber nicht dazu, weniger riskant zu handeln, sagt der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler. Daher brauche es eine bessere Bankenabgabe, die zu den Osten beitrage, die der Bankensektor verursacht habe. Daher sollte die Bemessungsgrundlage mehr auf die spekulativen Geschäfte verschoben werden. Die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria nennt Kogler das "größte Finanzloch der Republik", der Fall soll politisch im Parlament untersucht werden, also in einem Untersuchungsausschuss.
BZÖ: Steuerwahrheit statt Abgabe
Das BZÖ will die Bankenabgabe nicht über das Jahr 2017 hinaus verlängern. Statt dieser Sonderabgabe will BZÖ-Chef Josef Bucher die Banken insgesamt stärker zur Kasse bitten: Denn die Bankenabgabe sei ohnehin nur an die Kunden weitergegeben worden, indem einzelne Banken die Kontoführungs- und Bearbeitungsspesen erhöht hätten. Vielmehr sollten die Banken in gleicher Weise Steuern abliefern müssen, wie jedes mittelständische Unternehmen auch. "Bankenabgabe nein, aber Steuerwahrheit ja", so Bucher.
TS: Solidarische Beiträge
Ein klares Ja zur Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe auch nach 2017 kommt vom Team Stronach(TS). "Wir werden wahrscheinlich auch über das Jahr 2017 hinaus mit Kosten zu rechnen haben - für die Abwicklung der Hypo und der Kommunalkredit", sagt Klubobmann Robert Lugar. Alle müssten solidarisch einen Beitrag leisten, um das abzuarbeiten. Wichtig sei, dass die Bankenabgabe nicht eins zu eins an die Kunden weitergegeben werde.
