EU-Budget gesichert, Streit beigelegt
Nach monatelangem Streit steht die Einigung aufs europäische Budget fürs vergangene Jahr. Die Mitgliedsstaaten haben heute Vormittag die nötigen Aufstockungen zum Nachtragshaushalt genehmigt. Von dieser Einigung hing der zukünftige, mehrjährige Finanzrahmen ab.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.10.2013
Mauern bis zum Schluss
Die USA haben es mit ihrem "Shutdown" vorexerziert - Europa wollte es nun nicht so weit kommen lassen. Seit Monaten wird in der EU zwischen EU-Kommission, den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament um Nachbesserungen beim laufenden Haushaltsjahr gestritten. Immer wieder hat die EU-Kommission in den vergangenen Monaten um mehr Geld als die ursprünglich 133 veranschlagten Milliarden Euro gebeten. Es war wohl zu knapp kalkuliert worden, denn der Nachtragshaushalt beträgt 14 Milliarden Euro, das entspricht fast einem Zehntel des ursprünglichen Jahresbudgets. Die Mitgliedsstaaten, die selbst mit Geldknappheit kämpfen und das Gemeinschaftsbudget auch aus politischen Gründen verknappen wollten, setzten auf die Salamitaktik. Zunächst sieben Milliarden, dann wieder drei. Erst heute beschließt der Rat der Mitgliedsstaaten, die ausständigen 3,9 Milliarden zu genehmigen. Vor allem Großbritannien hatte bis zum Schluss gemauert.
Zollausfälle und Hochwasser
Dass so viel Geld fehlt, liegt einerseits an den rückgängigen Zoll-Einnahmen. Auch das Hochwasser im Mai und Juni hat das Gemeinschaftsbudget belastet. Deutschland, Österreich und Tschechien bekommt 400 Millionen Hilfe aus dem Solidaritätsfonds, der eben erst im Bedarfsfall aufgestockt wird.
Die heutige Einigung auf den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr hat auch Auswirkung auf die Zukunft. Ohne grünes Licht vom Rat wäre der gesamte mehrjährige Finanzrahmen der EU wieder in Frage gestellt gewesen. Das EU-Parlament hatte nämlich bereits gedroht, den Kompromiss zu lösen. Europa hatte monatelang gestritten, um sich auf den mehrjährigen Finanzrahmen zu einigen.
