D: Pkw-Maut für Ausländer möglich
Eine Pkw-Maut für Ausländer ist eine Hauptforderung der bayrischen CSU - bisher vergeblich, weil Ausländer laut EU-recht nicht benachteiligt werden dürfen. Doch nun deutet die EU-Kommission einen rechtlichen Umweg an: Die Maut müsste auch deutsche Autofahrer belasten, sie bekämen diese Belastung dann aber ersetzt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 31.10.2013
Keine EU-Einwände
Es war der Wahlkampfgag der bayrischen CSU für Landtags- und Bundestagswahl im September. Eine Autobahnmaut nur für Ausländer hatte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer in Aussicht gestellt. Schließlich müssten deutsche Autofahrer im Ausland - etwa auf österreichischen Autobahnen - auch zahlen.
Das sei unmöglich, hatte es geheißen. Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbiete die EU. Darauf weist auch EU-Verkehrskommissar Sim Kallas diese Woche ausdrücklich in einer Stellungnahme hin. Doch die bayrischen Mautpläne sind komplizierter gestrickt. Jeder müsste Maut zahlen, auch die Deutschen. Doch wer in Deutschland steuerpflichtig ist, könnte einen Ausgleich über niedrigere Kraftfahrzeugsteuern bekommen.
EU-Verkehrskommissar Kallas sieht da keine prinzipiellen Einwände, solange jeder Autofahrer Maut zahle. Das etwaige Absenken der KFZ-Steuern sei allein Sache der Mitgliedsländer, antwortet Kallas auf die parlamentarische Anfrage eines deutschen grünen Europaabgeordneten. Die Kommission redet da nicht mit.
Verpönte Vignetten
Kallas fordert nur, dass Autofahrer, die weniger oft auf Autobahnen unterwegs sind, auch weniger zahlen. Kilometerabhängige Mautsysteme sind laut Kommission deshalb besser als Abgaben für Vignetten. Doch Autobahnvignetten sind in mehreren EU-Ländern gängige Praxis. Die EU hat aber 2009 in Slowenien Druck gemacht, dass neben der Jahresvignette auch billigere Wochen- und Monatsvignetten angeboten werden, damit Wenigfahrer, wie etwa ausländische Urlauber, nicht den Ganzjahrespreis zahlen müssen.
SPD skeptisch
Die Maut wird auch Thema bei den heutigen deutschen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sein. Der bayrische Ministerpräsident hatte vor der Wahl getönt, einen Koalitionsvertrag nur zu unterschreiben, wenn sich die Maut für Ausländer darin findet. Die Sozialdemokraten sind aber nach wie vor skeptisch. Der Ausgleich über die KFZ-Steuern würde die Fahrer großer Autos begünstigen. Die Einnahmen aus der Maut, die de-facto nur Ausländer trifft, würden kaum mehr bringen als die Kosten für die Einhebung ausmachen, sagt die SPD.
