Deutsche PKW-Maut: EU bremst doch
Die angedachte PKW-Maut für Ausländer in Deutschland sorgt für Verwirrung in Brüssel: Die EU-Kommission gebe kein Grünes Licht zu diesen Plänen, heißt es heute. Die bayrische CSU hatte im deutschen Wahlkampf versprochen, von ausländischen Autofahrern Maut einzuheben und sie deutschen Autofahrern rückzuerstatten.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 31.10.2013
Steuersenkung zum Ausgleich
Gegen Maut auf deutschen Straßen hat die EU-Kommission nichts - nur gegen die Diskriminierung von EU-Bürgern. Und diese würden die Maut-Pläne der bayrischen CSU zur Folge haben. EU-Abgeordneter Markus Ferber zum geplanten Modell: "Das würde bedeuten, dass alle Benutzer eine Maut zu bezahlen haben, dass aber die Deutschen über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden."
"Das geht nicht"
Die deutsche Vignette würde ebenso wie in Österreich für mehrere Tage, einen Monat oder ein Jahr erhältlich sein. Den deutschen Autofahrern würden die Kosten über die niedrigere KFZ-Steuer erstattet werden. Und eben diese Verquickung geht aus Sicht der EU-Kommission nicht. Sprecherin Marlene Holzner: "Die Kombination, einheimischen Autofahrern mit KFZ-Steuersenkungen eine Gratisvignette zu geben, ist nicht möglich."
Verwirrung in Brüssel
Mehr Interpretationsspielraum lässt da ein Brief des zuständigen EU-Verkehrskommissars Siim Kallas an die deutschen Grünen. Darin hält Kallas fest, dass Steuersenkungen für Inländer und die gleichzeitige Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer keine Diskriminierung darstellen würde.
Um nicht noch mehr Verwirrung zu stiften, will die EU-Kommission erst dann wieder Stellung zu den deutschen Mautplänen beziehen, wenn diese schwarz auf weiß feststehen.
