Inserate: Keine Anklage gegen Faymann

8. April 2017, 21:58

"Unternehmen haben profitiert"

Faymann wurde vorgeworfen, er habe sich als Verkehrsminister durch Inserate von ÖBB und Asfinag die Gunst von Zeitungen erkauft. Ermittelt wurde nach einer Anzeige der FPÖ wegen Verdachts der Untreue gegen Ex-Vorstände von ÖBB von ASFINAG und wegen Verdachts der Anstiftung zur Untreue gegen Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ).

Die hätten einen positiven Informations- bzw. Werbecharakter für das jeweilige Unternehmen beinhaltet, saget Staatsanwaltschaftssprecherin Nina Bussek im Ö1-Abendjournal. Dadurch sei einerseits kein Schaden entstanden, und andererseits konnte kein Schädigungsvorsatz der Verantwortlichen nachgewiesen werden. Was eine Kampagne in der Kronenzeitung betrifft, sollen die ÖBB laut einem Gutachten sogar vom Bekanntheitsgrad des Verkehrsministers profitiert haben.

FPÖ sieht "ÖVP-Geschenk an SPÖ"

Eingestellt ist laut Bussek auch das Verfahren gegen Ostermayer wegen Verdachts der Falschaussage im Untersuchungsausschuss. Da sich die Untersuchung gegen ihn gerichtet habe, sei selbst eine falsche Beweisaussage nicht gerichtlich strafbar, sagte Bussek. Beschuldigte dürfen anders als Zeugen die Unwahrheit sagen.

Mit der Inseratenaffäre haben sich rund zehn Oberstaatsanwälte, Staatsanwälte und Ministerialbeamte beschäftigt. Von Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerin gab es auch Weisungen für zusätzliche Ermittlungen. Schon seit Juli, also vor der Nationalratswahl, soll der Einstellungsplan im Justizministerium gelegen sein, zuletzt bei ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl, die die Sache jetzt sozusagen durchgewunken hat.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky spricht von Skandal und einem ÖVP-Geschenk für einen künftigen SPÖ-Kanzler. Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser hingegen sagte, "nicht jede Schweinerei sei strafrechtlich relevant". Aus dem Bundeskanzleramt heißt es, man habe mit der Einstellung gerechnet, "an den Vorwürfen sei nichts dran gewesen".