Behördentransparenz: Opposition macht Druck
Österreich ist weltweites Schlusslicht, was Transparenz von Behördenentscheidungen betrifft. Zur von der Regierung versprochenen Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist es vor der Nationalratswahl nicht mehr gekommen, jetzt liegt das Thema in den Regierungsverhandlungen wieder auf dem Tisch. Doch die Opposition traut SPÖ und ÖVP nicht. Man will jetzt gemeinsam den Druck für mehr Transparenz erhöhen.
23. November 2023, 15:32
Mittagsjournal, 7.11.2013
Grüne pessimistisch
Vor der Wahl waren die Staatssekretäre Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) für das Thema zuständig, jetzt verhandeln der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes Andreas Khol und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl für die SPÖ die Materie. Stellungnahmen gibt es unter Hinweis auf das Schweigegelübde aber von keinem der vier. In den Staatssekretariaten heißt es lediglich, man sei vor der Wahl für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses gewesen und sei auch weiterhin dafür.
Der Opposition fehlt freilich der Glaube. Zum Beispiel Albert Steinhauser von den Grünen, die bereits einen Antrag im Parlament eingebracht haben: "Wenn ich höre, dass Niessl und Khol diese Materie verhandeln - das sind typische Vertreter der Old School in Sachen Verwaltung - bin ich nicht sehr optimistisch. daher wird es an der Opposition liegen, den Druck zu erhöhen."
Auch FPÖ für Änderungen
Grüne und FPÖ haben jeweils einen starken Hebel in der Hand, weil das Amtsgeheimnis nur mit Zweidrittelmehrheit aus der Verfassung gestrichen werden kann. Wobei Steinhauser sich fragt, wie wichtig den Freiheitlichen die Sache eigentlich ist: "Das müssen wir klären, sonst kann es sein, dass Scheinlösungen durch die FPÖ unterstützt werden und damit eine echte Informationsfreiheit und Transparenz verhindert wird."
FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan wischt das gleich einmal vom Tisch: "Das Amtsgeheimnis ist ein Relikt, das natürlich auch seine guten Seiten hat, aber auf jeden Fall novelliert werden muss. Und insofern sehe ich mich da auch an der Seite der Grünen und möglicherweise auch anderer Oppositionsparteien, dass hier etwas geändert werden muss." Und zwar durchaus in Richtung von Best-Practice-Modellen in Skandinavien oder auf kommunaler Ebene etwa in Hamburg, so der FPÖ-Abgeordnete.
Auch TS und Neos dabei
Beim Schulterschluss dabei sind auch die beiden kleineren Oppositionsparteien. Robert Lugar vom Team Stronach (TS): "Wir haben ja Transparenz und Fairness in unserem Programm. Wenn wir das hier durchsetzen können, wäre das ein großer Schritt." Man werde alle unterstützen, die das auch wollen.
Beate Meinl-Reisinger von Neos verweist darauf, dass ihre Fraktion wie die Grünen schon einen Antrag auf Abschaffung des Amtsgeheimnisses eingebracht habe. Auch sie ist für einen Schulterschluss. Es gebe auch Stimmen in ÖVP und SPÖ in die Richtung, das Amtsgeheimnis zu streichen und ein Informationsfreiheitsgesetz einzurichten. Wobei Neos wie Grüne davor warnen, hier wieder den Föderalismus durchschlagen zu lassen und am Ende neun unterschiedliche Länderregelungen für die Informationsfreiheit zu haben.
