Ägypten: Wahlen im Februar
In Ägypten sollen die Menschen im Frühjahr kommenden Jahres wählen; ein neues Parlament im Februar oder März, etwas später dann einen neuen Präsidenten. Dieser zweite Teil ist umstritten, denn viele Menschen in Ägypten sind der Meinung, das Land hat einen Präsidenten, Mohammed Mursi, den das Militär aber im Sommer abgesetzt hat.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 8.11.2013
Es könnte ein Schritt in Richtung Demokratie sein. Oder ein Versuch, die Skepsis über die politische Lage in Ägypten zu zerstreuen. Laut dem ägyptischen Außenminister Nabil Fahmy könnten die Ägypter schon im Februar oder März ein neues Parlament wählen und im Sommer eine Präsidenten.
Allerdings ist die Verfassung noch nicht ganz ausgearbeitet. Deshalb ist noch nicht klar, wer aller an den angekündigten Neuwahlen teilnehmen kann: Laut Nabil Fahmy, soll der politische Flügel der Muslimbruderschaft - die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit aber zugelassen werden.
Laut Fahmy soll der Verfassungsentwurf schon nächste Woche fertig sein. Die Ägypter sollen über ihn Ende Dezember in einem Referendum abstimmen können. Ägyptische Juristen glauben nicht, dass Parlamentswahlen im Frühjahr realistisch sind: Das Registrieren der neuen Wähler würde Wahlen frühestens im Mai möglich machen.
In Ägypten geht die vom Militär gestützte Übergangsregierung weiterhin hart gegen die Muslimbrüder vor: vor zwei Tagen wollten sie vor Gericht das Verbot ihrer Bewegung rückgängig machen. Das wurde abgelehnt. Kommende Woche beginnt das Verfahren zum Verbot der Muslimbruderschaft - in zweiter Instanz.
