USA: Debatte über neue Iran-Sanktionen

8. April 2017, 21:58

Die Gespräche zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschland mit dem Iran über dessen Atomprogramm sollen am Mittwoch kommender Woche fortgesetzt werden. Der Westen verdächtigt die Islamische Republik, Atomwaffen zu entwickeln. Deswegen gibt es bereits zahlreiche internationale Sanktionen gegen den Iran. Nun wollen die Amerikaner diese Sanktionen lockern, wenn der Iran einen Teil seines Atomprogramms einfriert. Länder wie Saudi-Arabien, Israel und Frankreich sind gegen diesen Deal. Aber auch im US-Kongress gibt es zahlreiche Gegner, mehrere US-Senatoren - sowohl Demokraten als auch Republikaner - setzen sich sogar für eine Verschärfung der Strafmaßnahmen ein. US-Außenminister John Kerry hat den Kongress gestern daher vor einer solchen Verschärfung gewarnt.

Misstrauen sitzt tief

Zuckerbrot oder Peitsche für den Iran - das ist eine der Fragen, die die US-Außenpolitik derzeit beschäftigen. Für beides gäbe es gute Gründe und ein Mittelweg ist schwer zu finden. US-Präsident Obama und sein Außenminister Kerry sind für Zuckerbrot, das so aussieht: Der Iran akzeptiert Einschränkungen bei der Urananreicherung und der Entwicklung eines Schwerwasserreaktors - beides notwendige Zutaten für den Bau einer Atombombe. Dafür will Washington seine Sanktionen lockern -

Doch im US-Kongress formiert sich Widerstand - sowohl von den Republikanern, als auch von Obamas Demokraten.

Hier will man die Peitsche Richtung Teheran schwingen. Bob Menendez, demokratischer Vorsitzender des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen: I am concerned that we seem to be more desirous... Ich bin besorgt, weil es so wirkt, als ob es unser Wunsch wäre, eine Einigung zu finden, obwohl eigentlich der Iran diese Einigung dringend braucht. Die iranische Wirtschaft ist am Boden, die Sanktionen haben gewirkt... The sanctions have really worked.

Das Misstrauen gegen das iranische Regime sitzt tief - daher sollten die Sanktionen eher verschärft werden, meint Menendez. Es brauche ohnehin Zeit, bis sie wirksam würden: It would be both an insurance policy for the United States. Diese Strategie wäre auf der einen Seite eine Versicherung für die USA, sollten die Iraner, so wie in der Vergangenheit, doch eine Einigung verweigern - und es könnte ein Anreiz für die Iraner sein, durch ein Abkommen, die härteren Sanktionen zu verhindern, an incentive to the Iranians to actually strike an agreement.

Die Überlegung dahinter: Erst die Wirkung der Sanktionen hätte die Iraner an den Verhandlungstisch gezwungen, eine Verschärfung könnte Teheran zum endgültigen Verzicht auf sein Atomprogramm nötigen.

Kerry dagegen

US-Außenminister Kerry sieht das anders - Die moderaten Kräfte im Iran bräuchten einen herzeigbaren Erfolg, um gegen die radikalen Kräfte bestehen zu können meint er - Der Vorwurf, er würde von den Iranern über den Tisch gezogen, sei unbegründet: We are not blind and I don't think we are stupid.Wir sind nicht blind und ich glaube auch, dass wir nicht dumm sind. Wir haben einen guten Sinn dafür, was im Interesse unseres Landes und unserer Verbündeten ist, and particularly of our allies. Kerry will die Verschärfung der Sanktionen noch einige Wochen aufschieben.

Our hope is now that no new sanctions would be put in place. Wir hoffen, dass jetzt keine neuen Sanktionen beschlossen werden. Die Iraner könnten das als Misstrauen auslegen, und das könnte das Ende der Verhandlungen sein - wo es doch 30 Jahre gedauert hat um diesen Dialog zustande zu bringen, in setting us back in dialogue that's taken 30 years to be able to achieve.

Kritik an der sanften Gangart gibt es aber auch International - Länder wie Saudi Arabien und Israel sind strikt gegen Zugeständnisse an den Iran. Doch ein Scheitern der Verhandlungen hätte fatale Konsequenzen, meint Aaron Miller vom Woodrow Wilson Center, einer liberalen Denkfabrik: "If you drift even with sanctions... Wenn die Mischung aus Sanktionen und Verhandlungen scheitert, bleibt eigentlich nur ein Militärschlag übrig, which is some sort of military strike."

Auf der anderen Seite könnte eine bessere Beziehungen zum Iran das Leben für die USA deutlich einfacher machen - denn egal ob Afghanistan, Pakistan, dem Irak oder Syrien, in vielen Krisenländern der US-Außenpolitik hat der Iran großen Einfluss.