Ministerrat beschloss neues Lehrerdienstrecht

8. April 2017, 21:58

Bewegung nur in Details

Große Änderungen soll es während der parlamentarischen Behandlung nicht mehr geben: "Im Prinzip sind die Würfel gefallen", erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach der Regierungssitzung. Ein gewisses Entgegenkommen gegenüber der Belegschaftsvertretung könnte es aber schon noch geben. Spindelegger meinte, das eine oder andere Detail werde wohl beredet werden. Eher zurückhaltend äußerte er sich, was den ursprünglichen Kompromissvorschlag angeht, Lehrer mit besonders betreuungsintensiven Fächern zwei Stunden Lehrverpflichtung zu streichen: "Wenn es nicht verlangt wird, ist es offenbar nicht wichtig", so Spindelegger bezugnehmend auf die gestrige Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft.

"Moment des Entscheidens"

Die mangelnde Beweglichkeit der Lehrervertreter nannte auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als Grund dafür, dass die Materie nun von der Regierung durchgezogen wird: "Es gibt den Moment des Entscheidens, wenn man merkt, dass ein Entgegenkommen nicht zu spüren ist." Letztlich habe sich herausgestellt, dass ein gemeinsames Ergebnis mit der Interessensvertretung nicht möglich sei.

Sowohl Faymann als auch Spindelegger argumentierten, dass das neue Dienstrecht mit einem langen Übergangszeitraum eingeführt werde. Das heiße, wer sich jetzt zu einem Lehramtsstudium entschließe, wisse, was auf ihn zukomme, meinte der Kanzler. Spindelegger verwies darauf, dass die Einstiegsgehälter angehoben würden. Dass die Lehrer nun länger an der Schule anwesend sein müssen, liegt für ihn darin begründet, dass die Schule heute eine andere sei und eine entsprechende Betreuung gewährleistet sein müsse.

Kein Verständnis für Gewerkschaft

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) sagte, für Streiks habe niemand Verständnis, wenn das neue Dienstrecht ohnehin erst in fünf Jahren in Kraft trete. Zudem seien die angebotenen Gehälter "sehr attraktiv".

Auch die Gewerkschaftsvertreter in der Regierung äußern kein Verständnis für die Belegschaftsvertretung. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) kann kein Drüberfahren erkennen, habe es doch über 30 Verhandlungen gegeben. Nun sei der Tag gekommen, Entscheidungen zu treffen. (Text: APA, Red,)