Lehrer: Regierungsbeschluss ohne Konsens
Die Regierung beschließt offiziell ihren Gesetzesvorschlag für ein neues Lehrerdienstrecht. Und zwar ohne den in Österreich üblichen, aber rechtlich nicht notwendigen Konsens mit der Gewerkschaft.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.11.2013
"Attraktives neues Dienstrecht"
Genau genommen kämpfen die Lehrer von heute für die Lehrer von morgen: Erst in fünf bis sechs Jahren soll das lückenlos verwirklicht sein, was die rot-schwarze und vielleicht Bald-Wieder-Bundesregierung bald im Nationalrat beschlossen sehen will: Ein neues Dienstrecht für die neuen, jungen Lehrer, mit ca. 400 Euro mehr Anfangsgehalt, aber auch mit kleineren Gehaltserhöhungen und mit mehr Unterrichtsstunden pro Woche als bisher.
Regierungsverhandler Reinhold Lopatka (ÖVP) meint, schon die Übergangszeit mit Wahlmöglichkeit für die Neueinsteiger werde zeigen, wie attraktiv das neue Dienstrecht sei. Er gibt sich überzeugt, dass im Pflichtschulbereich alle Lehrer ins neue System gehen wollten.
Die Lehrergewerkschafter sehen das nicht so, sie sind gegen das neue Dienstrecht in der vorgelegten Form und haben ihm auch bei der 35. Verhandlungsrunde die Zustimmung versagt. Was ihnen eine zumindest indirekte Rüge durch Regierungsverhandlerin Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) einbringt: "Sozialpartnerschaft verstehen wir als Prozess des aufeinander Zugehens und nicht als Prozess, wo nur eine auf den anderen zugeht und sich der andere leider zu wenig bewegt."
Gewerkschafter hoffen auf Parlament
Kommt also jetzt der Streik? Noch vor wenigen Tagen hatten die Lehrergewerkschafter recht kräftig getönt: Vom "kerzengeraden Marsch in einen Arbeitskampf" war da beim Scheitern der Verhandlungen die Rede gewesen, vom "politischen Selbstmord von SPÖ und ÖVP" im Falle eines Regierungsbeschlusses ohne Gewerkschaftszustimmung. Jetzt, nach dem Scheitern der letzten Verhandlungsrunde, wollte keiner von den Lehrervertretern das Wort Streik in den Mund nehmen. Lehrerverhandler Thomas Bulant hofft sogar: "Wichtig wäre, wenn diese Dienstrecht kommt, dass wir eine schulpraktikable Lösung treffen. Und da ist die Hoffnung auf die Volksvertreter gegeben."
Eine Hoffnung, der die Regierungsvertreter aber keine Nahrung geben wollen: Änderung des Gesetzesvorschlages im Parlamentsausschuss, nur wenn es keine Mehrkosten verursacht, sagt Ministerin Heinisch-Hosek. Und "keine grundlegenden Änderungen mehr", meint Staatssekretär Lopatka.
