Keine Einigung über Lehrerdienstrecht
Auch die 35. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht hat kein Ergebnis gebracht. Nach mehr als drei Stunden wurden die Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaft am Montag beendet. Dennoch wird die Regierung den Gesetzesentwurf am Dienstag im Ministerrat beschließen.
8. April 2017, 21:58
(c) APA, TECHT
Abendjournal, 18.11.2013
Streik oder kein Streik?
Die Lehrervertreter äußerten sich enttäuscht, dass die Regierung das neue Dienstrecht ohne ihre Zustimmung ins Parlament schickt. Ob und wann es zum Lehrerstreik kommen wird, ist ungewiss. Am Mittwoch wird das Präsidium der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) tagen. "Wir werden die weitere Vorgangsweise innerhalb der GÖD-Bundeskonferenz beraten", sagte Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) im Ö1-Abendjournal.
Lehrervertreter hoffen, dass der Parlamentsausschuss noch Änderungen am Regierungsvorschlag vornimmt. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) winkten aber ab. "Ich bin dagegen, dass man am Grundsystem etwas ändert", sagte Lopatka.
Beschluss bis Ende des Jahres
"Wenn im parlamentarischen Prozess die eine oder andere technische oder kleinere Nachschärfung notwendig sein sollte, die keine Mehrkosten verursacht, dann können wir uns das vorstellen", sagte Heinisch-Hosek. Das sei ab jetzt aber Sache des Parlaments.
Am Dienstag wird die Regierung ihren Vorschlag offiziell beschließen und an den Nationalrat weiterleiten. Ende des Jahres soll er beschlossen sein, kündigte die Regierung an.
