"Letzte" Runde zum Lehrerdienstrecht
Am Wochenende haben SPÖ und ÖVP wieder über die Bildung verhandelt. Nennenswerte Fortschritte etwa zur Schule der 10- bis 14-Jährigen haben sie dabei aber offenbar nicht erzielt, die Positionen liegen zum Teil noch weit auseinander. Heiß dürfte es heute bei der 35. Verhandlungsrunde von Regierung und Lehrervertretern über ein neues Lehrerdienstrecht hergehen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.11.2013
Noch am Verhandlungstisch
Offen mit Streik drohen, das will der Chefverhandler der Lehrer, Paul Kimberger, so kurz vor der 35. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht nicht. Kommt die Regierung den Lehrern heute aber nicht noch deutlich entgegen, und segnet sie ihren Gesetzesentwurf morgen auch gegen den Widerstand der Gewerkschafter im Ministerrat ab, dann werde das Konsequenzen haben. Kimberger: "Wir sitzen noch am Verhandlungstisch. Es wird an der Regierung liegen, entweder einen vernünftigen Weg, den Weg der Sozialpartnerschaft, oder einen unvernünftigen Weg, den Weg ohne Sozialpartnerschaft, zu wählen. Eine Gewerkschaft behält sich immer alle Maßnahmen vor."
Zum Streik bereit
Streik sei die "wirklich letzte Maßnahme", so Kimberger. Würden sich alle Lehrervertreter darauf verständigen, könnte es damit aber schnell gehen, sagt Kimberger: "Sie können sicher sein, dass wir jene Mobilisierungskraft haben, um wenn es notwendig ist, vernünftige und notwendige Schritte zu gehen."
Sowohl die AHS-Lehrergewerkschaft als auch Vertreter der Lehrer an berufsbildenden Schulen haben bereits Kampfmaßnahmen angekündigt, man werde gemeinsam marschieren, sollte nicht doch noch eine Lösung mit der Regierung gelingen.
Kompromissvorschlag
Dafür müssten SPÖ und ÖVP den Lehrern aber in mehreren Punkten nachgeben, sagt Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Kimberger. Es gehe "um die Frage des Unterstützungs- und Supportpersonals, um die Frage, wie man Bürokratie und Verwaltung zurückdrängen kann und letztendlich geht es auch um Geld und Arbeitszeit."
Hier hält die ÖVP bereits einen Kompromissvorschlag bereit: AHS-Lehrer, die Hauptfächer unterrichten, sollen doch nur 22 statt 24 Stunden in der Woche arbeiten. Und auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) soll ein neues Angebot für die Gewerkschafter haben, das war gestern in ihrem Büro zu hören.
Weitere Proteste
Heinisch-Hosek ist inhaltlich hauptverantwortlich für das neue Lehrerdienstrecht. Dessen Kern bisher: Junglehrer sollen zwei bis vier Wochenstunden mehr arbeiten und höhere Einstiegsgehälter beziehen, später soll die Gehaltskurve aber abflachen.
Inakzeptabel findet das die Junglehrer-"Initiative für ein faires Lehrerdienstrecht", die von der Gewerkschaft unabhängig ist. Ihre Mitglieder wollen heute Mittag, also unmittelbar vor der Verhandlungsrunde, vor dem Beamtenministerium demonstrieren.
