USA: Israel lobbyiert erfolgreich gegen Iran

8. April 2017, 21:58

Vorgeschobene Charme-Offensive?

Leere Versprechungen, eine verheerende Falle, eine Bedrohung für die ganze Welt– Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lässt in den amerikanischen Medien derzeit kein Horrorszenario aus, für das was passieren wird, sollte sich der Westen mit dem Iran einigen: Es ist ein großer Fehler, vor dem Iran zu kapitulieren, jetzt wo die Sanktionen endlich wirken, sagt Netanjahu. Es ist ein großer Fehler, sich von der Charmeoffensive in Teheran hinters Licht führen zu lassen.

Charme-Offensive – das ist momentan aber auch das Stichwort für US-Außenminister John Kerry. Der zeigt sich bemüht, Israel zu besänftigen – und seine Loyalität zu beweisen: Wir sind Israel tief verbunden. Ich habe in meiner Vergangenheit als Parlamentarier hundertprozentig pro Israel gestimmt. Ich versichere meinen Freunden: Nichts was wir hier tun, wird meinem Urteil nach zusätzliche Risiken für Israel bedeuten. Im Gegenteil, und das will ich klar sagen: die Risiken werden reduziert.

Daran hat Israel erhebliche Zweifel. Seit Jahren ist das Verhältnis zwischen Washington und Tel Aviv kühl – die jüngsten Zugeständnisse der USA an Israels Erzfeind Iran machen die Sache da nicht besser. Israel ist hochnervös – und sucht Hilfe beim US-Kongress. Seit Wochen belagern israelische Lobbyisten das Kapitol in Washington, gehen ein und aus in den Büros der einflussreichsten Politiker des Landes.

Durchbruch greifbar

Und tatsächlich formiert sich Widerstand gegen den Plan der Regierung, die Sanktionen gegen die Iraner zu lockern, um im Gegenzug deren Atomprogramm zu beschränken. Auch in Obamas eigenen Reihen: Es gibt noch zu viele offene Fragen, kritisiert der ehemalige Verteidigungsminister Leon Panetta. was passiert mit dem bereits angereicherten Uran, was mit den tausenden Zentrifugen und Wasserreaktoren, wie kann das alles inspiziert und überprüft werden?
Viele in Washington befürchten, von den Iranern erneut hinter’s Licht geführt zu werden.

Statt nachzugeben, wollen eine Mehrheit der Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus die Sanktionen gegen den Iran sogar verschärfen. Im Senat musste Präsident Barack Obama gestern persönlich ausrücken, um die besorgten Senatoren zu beruhigen. Mit endenwollendem Erfolg – wie der demokratische Senator Carl Levin bestätigt: Hier gibt es einen Spruch, der heißt: Vertraue, aber prüfe nach, nur ist der leider falsch: Nicht zu vertrauen ist besser. ICH vertraue den Iranern nicht. Und sie uns übrigens auch nicht.
Es knirscht also wieder zwischen der US-Regierung und dem Kongress. Vor allem in Sachen Außenpolitik habe Obama ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagt Michael Doran, ehemaliger Sicherheitsberater von George W. Bush: Es gibt unglaublich viel Misstrauen und Skepsis, vor allem seit der Debatte um Syrien. Viele Abgeordnete haben das Gefühl, dass die Regierung über ihre Köpfe hinweg verhandelt. Darauf muss Obama aufpassen, sonst könnte der Kongress wieder Probleme machen. Denn was den Iran betrifft, ist man hier sehr nervös.

Die US-Regierung muss also noch Überzeugungsarbeit leisten, um die skeptischen Parlamentarier auf ihre Seite zu ziehen. Doch allen Warnungen zum Trotz: ein diplomatischer Durchbruch mit dem Iran scheint greifbar. Und diese historische Chance will sich Barack Obama nicht nehmen lassen. Auch nicht von Israel.

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