RH: Unüberschaubare Finanzlöcher in Gemeinden
Nach den schlechten Nachrichten der letzten Wochen über das Bundesbudget kommen nun auch alarmierende Meldungen aus den Gemeinden. Der Rechnungshof (RH) hat erstmals stichprobenartig die Finanzen von kleineren Städten untersucht. Und da zeigt sich, dass in praktisch allen geprüften Gemeinden wesentliche Informationen über die tatsächliche finanzielle Lage fehlen.
8. April 2017, 21:58
Rechnungshofpräsident
Josef Moser
(c) Jäger, APA
Mittagsjournal, 21.11.2013
Kein Überblick über Schulden
Acht Gemeinden hat der Rechnungshof geprüft, von Eisenstadt im Burgenland über Hall in Tirol bis Bludenz in Voralberg. Allesamt mit Einwohnerzahlen zwischen 10 und 20.000. Das darf der Rechnungshof erst seit der Erweiterung seiner Kompetenzen vor drei Jahren. Neben den Schulden, die in den Budgets der Gemeinden ganz offiziell sichtbar waren, hat sich laut Rechnungshof gezeigt, dass in den meisten Gemeinden hohe Schulden in ausgelagerten Beteiligungsunternehmen bestehen.
Diese Ausgliederungen seien in den Gemeinden nicht ausreichend abgebildet, deren Rechnungsabschlüsse würden daher keinen vollständigen Überblick über die Vermögens- und Schuldenlage bieten.
Inoffiziell ein Vielfaches
Der Gemeinde Bludenz etwa gehörten 2011 fünf Unternehmen im Alleineigentum, die Schulden von mehr als 15 Millionen Euro hatten - fast noch einmal so viel, wie die Gemeinde offiziell an Schulden ausgewiesen hat.
Ähnlich in St.Veit an der Glan: Dort wies die Gemeinde offiziell 26 Millionen Euro Schulden aus. Tatsächlich aber gibt es hier zahlreiche ausgegliederte Gesellschaften, vom Kindergarten über ein Hotel bis zur Bestattung. Diese Beteiligungsunternehmen verdoppeln fast die Höhe der Schulden, für die die Gemeinde haftet.
Noch drastischer ist das Auseinanderklaffen zwischen den offiziellen und den tatsächlichen Schulden in Hall in Tirol: Bei offiziellen Schulden der Stadt von 16 Millionen im Jahr 2011 betrugen gleichzeitig die Schulden der diversen Unternehmen, für die die Stadt haftet, mehr als 63 Millionen Euro. Ein Vielfaches also.
Unerlaubte Querfinanzierungen
Unerlaubte Querfinanzierungen
Unklar ist andererseits auch, was die Gemeinden mit Erträgen aus Gemeindeunternehmen eigentlich tun: Der Rechnungshof hat sich insbesondere die Abwasserbeseitigung angesehen. Bludenz, Eisenstadt, Knittelfeld, Mistelbach und Stockerau verwenden laut Rechnungshof die Überschüsse keineswegs für abwasserspefizische Angelegenheiten, sondern lassen sie ins allgemeine Budget fließen. Obwohl dies laut Verfassungsgericht verboten sei.
Geprüft hat der Rechnungshof auch die Personalstände und Entlohnungen der Gemeinden: Kritisiert werden etwa in Eisenstadt das System einen zweiten Abfertigung, zusätzlich zur normalen, in Knittelfeld das Zahlen von Überstunden zusätzlich zur Pauschale, oder in Mistelbach das Bestehen dreier Abteilungsleiterposten ohne Mitarbeiter.
