OECD: Budgetloch war früher erkennbar

8. April 2017, 21:58

Kritik an finanzpolitischer Debatte

"Die OECD macht sich um die österreichischen Staatsfinanzen relativ wenig Sorgen", sagte Wörgötter. Das hieße aber nicht, dass sich Österreich nicht Sorgen machen sollte, wie Staatsfinanzen präsentiert, diskutiert werden und in wirtschaftspolitische Entscheidungen einfließen, betonte Wörgötter.

"Österreich gehört auf jeden Fall zu den Ländern, die fiskalpolitisch gesehen relativ geordnete Verhältnisse haben", sagte Wörgötter. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Ziele erreicht werden. Das was in Österreich immer wieder auffalle, dass einheimische Debatten Vorhaben schwieriger machten als unbedingt notwendig wäre, sagte Wörgötter. "Natürlich gibt es ein Budgetloch", so Wörgötter. Bei einer etwas tiefschürfenderen Diskussion von budgetpolitischen Rahmenbedingungen wäre das Loch bereits vor einem Jahr erkennbar gewesen.

"Die Erholung geht weiter"

Mehr Wachstum in Sicht, aber auch mehr Risiken - unter dieses Motto haben die Wirtschaftsweisen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris ihren neuen Bericht gestellt. Die Wachstumsprognosen für 2013/14 wurden aber deutlich nach unten revidiert. Für die Eurozone gibt es heuer ein Minus 0,4 Prozent. Erst 2014 soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um ein Prozent steigen. Die Arbeitslosigkeit wird sich in der Eurozone auch im nächsten Jahr um die zwölf Prozent bewegen und 2015 erstmals leicht zurückgehen.

"Wir gehen davon aus, dass die Erholung weitergeht", sagte Wörgötter. Die jüngsten Wirtschaftszahlen seien zum Teil enttäuschend gewesen, besonders in den "emerging economies", den aufstrebenden Wirtschaftsräumen. "Wir sehen auch, dass dieser Aufschwung nach wie vor relativ schwach ist und mit einigen Risiken behaftet ist", so Wörgötter.

Gute Prognose für Österreich

Falls es zu keinen weiteren "finanztechnischen Katastrophen" kommt, sieht Wörgötter auch für die Problemländer im EU-Raum ein Ende der Krise. Relativ gut fällt die Prognose für Österreich aus, wo 2015 wieder mit einem Wachstum von 2,2 Prozent und einer niedrigeren Arbeitslosigkeit (nach EU-Berechnung: 4,3 Prozent) gerechnet werden darf.

"Für Österreich gehen wir davon aus, dass heuer noch die Phase der Stagnation überwunden werden wird", so OECD-Experte Wörgötter. Dann würden auch die österreichischen Exporte wieder wachsen, was dann auch auf Investitionen und Konsum übergreife.