Städtebund: Finanzen nicht "verschleiert"
Der Städtebund wehrt sich gegen die Vorwürfe, die der Rechnungshof gegen die Gemeinden erhoben hat: Die Prüfung von acht Städten ergab, dass in ausgegliederten Unternehmen oft Millionenschulden stecken, diese aber in den Finanzunterlagen der Städte nicht ausreichend aufscheinen. Von einer Verschleierung der Finanzlage könne keine Rede sein, erwidert der Städtebund.
8. April 2017, 21:58
(c) Schimmer, ORF
Morgenjournal, 22.11.2013
Weninger beruhigt
Die Budgetdaten der geprüften Städte geben keine vollständigen Informationen über ihre finanzielle Lage, kritisiert der Rechnungshof. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger widerspricht: "Jeder der ein Budget lesen kann und will, kann das. Das ist eine Frage des Wissens und so viel traue ich unseren Finanzern und auch anderen Finanzern zu."
Bei einigen Gemeinden vermisst der Rechnungshof Angaben zu den Schulden ausgegliederter Unternehmen - Schulden, für die die Gemeinden aber haften. Das sei kein Grund zur Sorge, sagt Thomas Weniger vom Städtebund: "Die ausgelagerten Schulden und Haftungssummen belaufen sich auf insgesamt sechs Milliarden Euro. Das ist in Relation zur Bundesverschuldung doch ein geringerer Anteil, möchte ich meinen."
Was (nicht) sein kann
Für einzelne Vorwürfe des Rechnungshofs habe er aber Verständnis, sagt Thomas Weninger. Es sei nicht in Ordnung und "merkwürdig", dass etwa die Gemeinde Mistelbach drei Abteilungsleiterposten bezahlt, obwohl diese Abteilungsleiter gar keine Mitarbeiter haben - und damit auch keine Abteilung leiten könnten. "Das wird noch ein Diskussionsgegenstand sein, dass das natürlich nicht sein kann", so Weninger.
Was aber laut Thomas Weninger doch sein kann ist, dass Gemeinden mit hohen Gebühren für das Kanalnetz Überschüsse erwirtschaften und dieses Geld dann für andere Dinge ausgeben. Der Rechnungshof hat das als illegale Steuer kritisiert. Der Städtebund-Generalsekretär widerspricht und sagt, dass Gemeinden durchaus das Doppelte der Kosten für ihre Leistungen verlangen dürften.
