Gemeindebund verspricht Besserung
In den Finanzen der Gemeinden werde nichts versteckt oder verschleiert, sagt auch der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer. Er verspricht aber, in Zukunft würden die Gemeinden auch möglichst große Teile der Schulden ausgegliederter Unternehmen wieder in ihre Budgetdokumente aufnehmen. Eine Prüfung kleinerer Gemeinden durch den Rechnungshof lehnt der Gemeindebundpräsident im Ö1-Interview trotzdem ab.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.11.2013
Der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, im Gespräch mit Hannes Auer.
"Versteckt wird nichts"
Es werde nichts verschleiert, versichert Mödlhammer. Bund und Länder seien im Jahr 2000 aufgefordert worden, aufgrund der Maastricht-Ziele ihre Investitionen zum Teil auszulagern, "wo wir natürlich auch steuerlich begünstigt waren". Das sei jetzt nicht mehr der Fall, deshalb lege man Wert darauf, wieder möglichst viel in die Budget zurückzubekommen, damit die Vorwürfe der Verschleierung entkräftet werden, so Mödlhammer. Es stimme aber "mit Sicherheit" nicht, dass die Gemeinden ein Vielfaches an Schulden hätten. Versteckt werde überhaupt nichts, weil jede Gemeinde ein internes Kontrollsystem habe. Mödlhammer versichert, dass es keine "budgetären Zeitbomben" unter den Gemeinden gebe. Gerade die kleineren Gemeinden seien überschaubar und durchschaubar.
RH-Experten "nicht so gut"
Dass der Rechnungshof auch kleinere Gemeinden prüfen darf, lehnt der Gemeindebundpräsident jedoch ab: Es gebe ohnehin eine Dreifach-Prüfung - intern, durch die Gemeindeabteilungen und durch Landesrechnungshöfe. Mödlhammer ist auch gegen die Einführung eines Rechnungswesens nach Bundesvorbild: Man sei bereit, vernünftige Regelungen einzuführen, "aber das man jede Gemeindestraße bewertet oder jedes Gemeindegebäude, das man überhaupt nicht verkaufen will, bewerten muss und auf den aktuellen Stand bringen soll, das ist Überbürokratie, die wir ablehnen."
Auf den Vorhalt des Rechnungshofes, dass Erträge ausgelagerter Unternehmen als "illegale Steuern" ins Gemeindebudget zurückfließen würden, kontert Mödlhammer mit genereller Kritik: "Ich bin überzeugt, dass das in großer Menge nicht stattfindet. Das möchte ich mir gerne anschauen, weil die Experten des Rechnungshofes so gut nicht sind."
