Cameron will Einwanderung eindämmen

8. April 2017, 21:58

"Gewaltige Migrationsströme"

Premierminister David Cameron sagt, die EU müsse sich reformieren, um das Vertrauen der Bürger wieder zu bekommen. Im Falle einer Wiederwahl 2015 hat er den Briten ein EU-Austritts-Referendum versprochen. Vor diesem Referendum will er Großbritanniens Mitgliedschaft neu verhandeln und auch die Personenfreizügigkeit zu Debatte stellen. Sie sei der Auslöser für gewaltige Migrationsströme in Europa. Es gibt hier in Großbritannien große Bedenken, wie viele Rumänen und Bulgaren ab nächsten Jänner ins Land kommen könnten. Cameron fordert die EU auf, verschiedene Maßnahmen zu erwägen, um Einwanderungsströme aus zukünftigen neuen EU-Mitgliedsstaaten zu stoppen, zum Beispiel Beschränkungen für Länder mit niedrigem Nationaleinkommen.

Reihe von Beschränkungen

Für nächstes Jahr kündigt Cameron eine ganze Reihe von Einschränkungen für neue EU-Zuwanderer an: Sie bekommen in den ersten drei Monaten keinen Mietzuschuss und kein Arbeitslosengeld. Der Premierminister will zudem einen Lohn-Schwellenwert einführen. Wer bettelt oder auf der Straße schläft, soll des Landes verwiesen und mit einem einjährigen Rückkehrverbot belegt werden.

Die EU-kritischen Töne kommen in Camerons Konservativer Partei sehr gut an. Bildungsminister Michael Gove sagt, man müsse sicherstellen, dass EU-Einwanderer zum Arbeiten hier seien und nicht um den Sozialstaat auszunützen.

EU warnt vor Hysterie

John Springford vom Zentrum für Europa Reform bezeichnet die Pläne des Premierministers nur als Kosmetik. Die Belastungen des britischen Sozialsystems durch EU Einwanderer seien verschwindend gering. Nur 0,2 Prozent hätten bei ihrer Ankunft Arbeitslosengeld in Anspruch genommen. Brüssel ermahnt die britische Regierung, keine Hysterie zu schüren. Die Briten hätten nicht die volle Wahrheit über die Vorzüge der Einwanderung erfahren.

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