GB: Zuwanderung verschärft

8. April 2017, 21:58

Die britische Regierung verschärft ihren Ton in der Zuwanderungsdebatte. Sie hat heute die Pläne für ein neues Immigrationsgesetz veröffentlicht. Es soll das schärfste in ganz Europa werden, gilt allerdings nur für Einwanderer aus Nicht-EU Staaten. Ihnen soll der Zugang zu Sozial-Leistungen und medizinischer Versorgung massiv erschwert werden. Der britische Premierminister David Cameron versucht so in der Öffentlichkeit zu punkten und gleichzeitig den Vormarsch der rechtspopulistischen UK-Independence Party vor den EU und Unterhauswahlen 2014 und 2015 zu stoppen.

Bürgerrechtsorganisationen und Einwanderungs-Rechtsexperten sprechen von einem sinnlosen Gesetz, das nur Spannungen zwischen ethnischen Gruppen verstärke, die Zuwanderung aber nicht eindämme.

"Schürt Angst und Misstrauen"

Großbritannien ist ein attraktives Land für Zuwanderer, knapp eine halbe Million ziehen jährlich auf die Insel, nur etwas mehr als 300.000 Auswanderer gibt es im gleichen Zeitraum, die Nettozuwanderung steigt also. Die britische Regierung hat keine Kontrolle über die Zuwanderung von EU Bürgern will aber mit diesem Gesetz die Immigration von außerhalb der Union drosseln. Bisher hatten Neuankömmlinge sofort automatisch Zugang zum kostenlosen staatlichen Gesundheitsdienst NHS, die britische Regierung plant nun die medizinische Versorgung zeitlich zu begrenzen und für Studenten aus dem Nicht EU Raum eine jährliche Gebühr einzuheben. Immigranten aus Nicht-EU Staaten sollen auch wesentlich schwerer an Sozialleistungen, wie zB eine Gemeindewohnung herankommen. Privatvermieter könnten verpflichtet werden in Zukunft die Aufenthaltsgenehmigung neuer Mieter zu prüfen, sonst drohen hohe Strafen.

Ruth Grove-White vom Immigranten-Rechte Netzwerk spricht von einem sinnlosen Gesetz, mit desaströsen Folgen für ethnische Minderheiten: „Diese Pläne schüren Misstrauen und Angst und erzeugen Spannungen in der Gemeinschaft. Es ist nicht Aufgabe der Bürger Zuwanderung zu kontrollieren, das soll die Regierung selbst tun.“

Die Anwältin und Einwanderungsrechts-Expertin Aisha Choudhry sagt, diese Maßnahmen würden auch den legalen Zuwanderern schaden: „Menschen mit anderer Hautfarbe oder Akzent werden es schwerer haben eine Mietwohnung zu finden, weil Vermieter auf Nummer sicher gehen wollen und vielleicht befürchten, sie halten sich hier illegal auf.“

Blickrichtung Wahlen

In Umfragen nennen die Briten die Zuwanderung als zweitgrößtes Problem nach der Sorge um die Wirtschaft, sagt Joe Twyman vom Meinungsforschungsinstitut You Gov. Die sozialen Auswirkungen der Zuwanderung würden die anstehende EU-Wahl 2014 und die Unterhaus-Wahlen 2015 dominieren, das Gesetz sei eine klare Kampfansage an die rechtspopulistische UK Independence Party, die den Konservativen vor allem bei der Unterhauswahl wichtige Stimmen kosten könnte, sagt Twyman: „Die Konservative Partei von David Cameron will damit signalisieren, beim Thema Zuwanderung hart und effektiv zu sein. Sie versucht UKIP Wähler anzuziehen.“

Sollten die Konservativen die Unterhaus Wahl 2015 gewinnen, sind bereits weitere Verschärfungen geplant, sie wollen aus der EU Menschenrechtskonvention austreten um Asylwerber und straffällig gewordene Immigranten leichter abschieben zu können. David Camerons Partei dürfte damit UKIP rechts überholen.

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