Eurosur: Überwachung von Europas Küsten
Eine Woche nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa stimmt das EU-Parlament heute über das neues Grenzüberwachungsprogramm "Eurosur" ab. Mit diesem Kommunikationssystem sollen die Küstenwachen oder Grenzschutzbehörden schneller Informationen etwa über den Standort von Flüchtlingsbooten erhalten können. Um schneller zu helfen, argumentiert die EU-Kommission. Um Flüchtlinge zu stoppen, argumentieren Gegner des Vorschlags.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.10.2013
Heute vor einer Woche ist der Flüchtlingskutter vor der Küste von Lampedusa in Brand geraten, gekentert und hat mehr als dreihundert Menschen in den Tod gerissen. Die Diskussion in Europa ist seither hin und hergerissen zwischen Entwicklungshilfe und Abschottung. Im Moment gewinnt die Grenzsicherung: das EU-Parlament wird heute über das Grenz-Überwachungssystem EUROSUR abstimmen.
Die EU-Kommission betont, dass Küstenwache und Grenzschutz-Truppen mithilfe dieses Kommunikationssystems schneller Informationen über den Standort von Flüchtlingsbooten bekommen und deshalb auch im Notfall schneller helfen können. Im Regelfall freilich geht es einfach darum, die Boote zu stoppen und zu verhindern, dass die Flüchtlinge europäisches Festland erreichen.
Digitaler Grenzwall
Europa zieht den digitalen Grenzwall hoch - und holt sich dafür die Genehmigung des EU-Parlaments. Das neue Grenzschutzsystem Eurosur dient zur besseren Überwachung der Seegrenzen mithilfe von Satelliten und den Informationen von Beobachtungsposten in den Mitgliedsstaaten. Die Daten laufen dann bei der Grenzschutzbehörde Frontex zusammen, sagt Hubert Pirker, Abgeordneter der Europäischen Volkspartei.
Die EU-Kommission aber verweist auf den humanitären Nutzen von Eurosur. Dadurch würden Bootsflüchtlinge schneller entdeckt und gerettet werden. Eurosur soll ab Dezember einsatzbereit sein.
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