Niessl: Mautänderungen auch in Österreich
Eine Ausweitung der Maut für ausländische LKW in Österreich - das fordert jetzt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), angelehnt an den neuen deutschen Koalitionsvertrag. In Deutschland soll eine PKW-Maut eingeführt werden, aber nur für Ausländer, und sollte diese Regelung EU-konform sein, will Niessl, der auch im zum Team der Koalitionsverhandler gehört, Ähnliches auch hierzulande.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 28.11.2013
Im Moment gibt es eine LKW-Maut nur für Autobahnen und Schnellstraßen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl von der SPÖ will diese nach deutschem Vorbild aber ausweiten – auch auf Bundes- und Gemeindestraßen – zur Instandhaltung der Straßen und zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs.
Dass seine Parteikollegin Verkehrsministerin Doris Bures die deutsche Regelung für EU-rechtswidrig hält, sie so nicht hinnehmen und beim Europäischen Gerichtshof bekämpfen will, ist für Niessl kein Widerspruch. Er gehe davon aus, dass es in Deutschland keine EU-widrige Regelung geben werde. Österreich könnte durch die Erweiterung massive Einnahmen lukrieren.
Und deshalb, so Niessl, habe er diesen Vorschlag auch bereits in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, auf sofortige Ablehnung, sei er damit nicht gestoßen.
