TS: RH-Präsident als Finanzminister
Der Nationalrat hält morgen eine Sondersitzung zum Thema Budgetloch ab, angestrengt von der Opposition. Das Team Stronach (TS) will dabei unter anderem einen unabhängigen Finanzminister fordern, wie es heute ankündigte, und nennt auch einen konkreten Namen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.12.2013
Moser als Minister
Vor der Wahl Versprechungen, nach der Wahl ein Sparpaket - dieser Zirkus wiederhole sich alle fünf Jahre wieder und damit müsse jetzt Schluss sein, sagt die Klubobfrau vom Team Stronach, Kathrin Nachbaur, und fordert deshalb künftig einen unabhängigen Finanzminister, weder aus ÖVP noch SPÖ, und auch "aus keiner Bank, die von Staat gerettet wurde." Vorübergehend sollte Rechnungshof-Präsident Josef Moser das Amt übernehmen, fordert Nachbaur.
Investor für Hypo
Außerdem fordert das Team Stronach bis Weihnachten Lösungen für die notverstaatlichten Banken - bei der Kärtner Hypo schlägt Nachbaur die Beteiligung eines privaten Investors mit "50 Prozent plus einer Aktie" vor. 50 Millionen Euro Eigenkapital müsste ein solcher Investor einbringen, schätzt Nachbaur, glaubt aber trotzdem daran, dass ein solcher Investor gefunden werden könne.
Und ebenfalls bis Weihnachten fordert das Team Stronach einen echten Kassasturz von der Regierung, unter Einbeziehung internationaler Experten. Zu den parteiinternen Turbulenzen - in hat das Team Stronach ja am Freitag Landesrätin und Klubobmann ausgeschlossen -, sagt Nachbaur nur, die Partei sei einfach zu schnell gewachsen, weitere personelle Änderungen schließt sie auch auf Nachfrage nicht aus.
