Nationalrat: Sondersitzung zum Budget
Noch ohne Erfolg, was die Bildung einer neuen Regierung betrifft, stehen die Spitzen von SPÖ und ÖVP heute im Scheinwerferlicht: Die Opposition ruft den Bundeskanzler zu einer Sondersitzung des Nationalrats mit Dringlicher Anfrage in Sachen Budgetchaos. Zuvor tritt der Ministerrat zusammen - und auch da werden die schleppenden Koalitionsverhandlungen Thema Nummer eins sein.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.12.2013
Beteiligung an UNO-Einsätzen
Beschließen wird die alte Regierung in der heutigen Sitzung auch etwas, nämlich die Verlängerung der Auslandseinsätze des Bundesheeres um jeweils ein Jahr. Der Schwerpunkt liegt dabei schon traditionell auf dem Balkan. In Bosnien, wo Österreich bei der EU-Mission EUFOR den Kommandanten und das größte Kontingent stellt, sind wir weiter mit bis zu 400 Mann vertreten. Bis zu 600 Soldaten sind für die KFOR im Kosovo vorgesehen, bis zu 200 Mann eines Logistikkontingents für die UN-Truppe UNIFIL im Libanon. Dazu kommen zwei Dutzend Spezialisten von Polizei und Heer im Nahen Osten, Kongo, Afghanistan und Georgien.
EU-Nachbesetzung
Ebenfalls beschlossen wird heute die Nachbesetzung des österreichischen Postens im Europäischen Rechnungshof, den bisher der ÖVP-Mann Harald Wögerbauer innehatte. Er wird nicht mehr zum Zug kommen. Auch für Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die für den Posten ins Gespräch gebracht worden war, ist das keine Option. Dem Vernehmen nach wird ein Rechnungshof-Experte zum Zug kommen.
Sondersitzung des Nationalrats
Stichwort Maria Fekter: Ihr hat der Kanzler die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen zu verdanken, mit der er sich ab Mittag in der Sondersitzung des Nationalrats beschäftigen muss. Es geht wieder um das Thema Budget, der FPÖ und den Grünen waren die Angaben Fekters dazu in der letzten Plenarsitzung zu nebulos. Die Frage ist, ob sich die Nebel angesichts der schwierigen Regierungsverhandlungen heute lichten werden. Und in der zweiten Sitzung gibt es auch schon die erste Änderung in der Riege der Abgeordneten: Nachdem Ex-ORF-Chefin Monika Lindner endgültig das Handtuch geworfen hat, wird heute Ulla Weigerstorfer vom Team Stronach angelobt.
