ÖVP stellt Koalitions-Bedingungen
Der ÖVP-Vorstand hat heute sieben Bedingungen für eine Einigung mit der SPÖ auf eine neue Koalition formuliert, die offiziell Leitlinien heißen. Doch ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat klargemacht, dass diese Punkte erfüllt werden müssen, weil es sonst keine gemeinsame Regierung geben könne. Darunter auch die umstrittene Pensionsreform-Automatik, weitere Privatisierungen, fixe Budgeteinsparungen für 2014 und 2015 sowie fixe Obergrenzen für sämtliche Verwaltungsausgaben.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 06.12.2013
7 Punkte müssen erfüllt werden
Die ÖVP will Nägel mit Köpfen machen: Fixe Budgetvorgaben für die kommenden beiden Jahre, Pensionsreform-Maßnahmen jetzt schon vereinbaren, falls andere Schritte nicht ausreichen. Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung und bei den Förderungen sollen abgebaut werden, und es soll weiter privatisiert werden – auch Teile der ÖBB. Sind das für den ÖVP-Chef Bedingungen? Michael Spindelegger: "Über die Terminologie, das müssen Sie schon mir überlassen, wie ich das auch sage. Klar ist wohl, dass die Volkspartei 7 Punkte aufgestellt und heute diskutiert hat, bei denen es eine Einigung geben muss. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass wenn ein Punkt dabei nicht erfüllt ist, oder zumindest so argumentierbar ist, dass die Ziele im Wesentlichen erreicht sind, dass man dann in einen Koalition einsteigt."
"Kein taktisches Spiel"
Fazit nach diesem Beschluss des ÖVP-Partei-Vorstandes: "Das ist damit in keiner Weise klar oder fix, dass wir in die Richtung eines Abschlusses gehen. Das ist noch ein gehöriger Arbeitsauftrag an uns, aber natürlich auch eine Aufforderung an die SPÖ, dass wir bei diesen 7 verschiedenen Punkten zu Ergebnissen kommen", sagt Spindelegger. Und Spindelegger bekräftigt noch einmal, dass es hier um kein taktisches Spiel gehe: "Und das ist jetzt nicht, um noch eine Position herauszupressen, sondern da geht´s darum, dass man für die nächsten 5 Jahre nicht nur ein Progamm braucht, sondern auch eine Leitlinie, wie das durchgehen kann. Und dazu muss man Zahlen darstellen können mit Maßnahmen." Schon morgen kann die ÖVP testen, wie die SPÖ darauf reagiert. Da wird nämlich weiterverhandelt.
