Widerstand gegen Privatisierungen
Bei den Regierungsverhandlungen geht es auch um das Thema Privatisierungen. Die ÖVP will, dass Unternehmensanteile verkauft werden, um Geld für Investitionen zu haben. Bundeskanzler Faymann (SPÖ) meint, privatisiert könne werden, wo es sinnvoll sei. Die Betriebsräte von Post, Telekom und OMV haben heute eindringlich vor weiteren Privatisierungen gewarnt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.12.2013
Gewinnmaximierung statt Kundenservice
Mit drastischen Szenarien warnen die Betriebs-räte von Post, Telekom und OMV vor weiteren Privatisierungen: Die Folgen wären der Verlust von Arbeitsplätzen und die Ausdünnung lebenswichtiger Infrastruktur, sagt der Betriebsratschef der Telekom Austria, Walter Hotz. Das könne nämlich nur der Staat als Betreiber garantieren.
Die ÖIAG besitzt derzeit 28 Prozent der Telekom. Bei der Post sind es knapp 53 Prozent. Schon der Post-Börsegang 2006 habe dem Unternehmen nicht gutgetan, heißt es heute. Seitdem wurden hunderte Postämter geschlossen und 7.000 Mitarbeiter abgebaut, sagt Post-Betriebsratschef Helmut Köstinger. Aber ist daran allein die Privatisierung schuld - Stichwort weniger Briefverkehr? Köstinger dazu, es sei klar, dass sich der Markt verändert. Aber seit dem Börsengang stehe nicht mehr das Unternehmen und das Service für die Kunden im Mittelpunkt, sondern es zähle ausschließlich die Gewinnmaximierung.
Würde der Staat seine Anteile an der Post bis auf die Sperrminorität von 25 Prozent plus 1 Aktie reduzieren, könnte das 600 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Davon würden aber nur ausländische Milliardäre profitieren, begründen die Betriebsräte ihre Forderung an die Regierungsverhandler, keine Staatsanteile zu verkaufen. Wird der Appell nicht gehört - sind dann Kampfmaßnahmen denkbar? Köstinger gibt sich bedeckt.
An der OMV hält der Staat 31,5 Prozent. Eine Privatisierung ist hier durch einen Syndikatsvertrag mit dem anderen Haupteigentümer, dem Staatsfonds von Abu Dhabi, erschwert.
